Kaufhof in der Eberhardstraße:Kaufhof in der Eberhardstraße: Auch für die Beschäftigten eine akzeptable Lösung finden!

24. Januar 2022

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Der Gemeinderat hat die Verwaltung am 28. Juli beauftragt, mit der SIGNA-Gruppe einen Vergleich bezüglich der Zukunft der Eberhardstraße 28 und der Steinstraße 4
auszuhandeln. Über den finalen Vergleich und dessen Inhalte soll - so der damalige Beschluss - der Gemeinderat nach Abschluss der Verhandlungen mit der Signa-Gruppe befinden. Auf Nachfragen aus dem Gemeinderat bestätigte der Finanzbürgermeister, dasser bei den Vergleichsverhandlungen auch auf eine akzeptable und soziale Lösung für die Beschäftigten des Kaufhofs dränge.

Wir beantragen vor diesem Hintergrund:
Die Verwaltung berichtet im nächsten Ausschuss für Wirtschaft und 1. Wohnen über den aktuellen Stand der Gespräche.
2. Hierbei soll insbesondere auch dargestellt werden, wie das in der GRDrs 260/2020 benannte Ziel des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 -Innenstadt-, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in größtmöglichem Umfang in der Innenstadt und
insbesondere in der Eberhardstr. 28 umgesetzt werden soll.
3. In dem unter 1 genannten Bericht soll auch dargestellt werden, wie der Stand der Gespräche zwischen der Karstadt-Kaufhof- bzw. der SIGNA-Gruppe und den Beschäftigten bzw. den Personalräten und verdi ist.
4. Ein Vergleich zwischen Stadt und der SIGNA-Gruppe ist nur dann akzeptabel, wenn es zwischen den Beschäftigten und der Karstadt-Kaufhof- bzw. der SIGNA-Gruppe ebenfalls eine Vereinbarung gibt, die von beiden Seiten als akzeptable und sozialeLösung für die Beschäftigten angesehen wird.