Weiterer, ergänzender Antrag zur GRDrs. 146/2021: Bodenpolitischen Konsens in der Stadt Ulm auch in Stuttgart auf den Weg bringen

26. Januar 2022

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Nach der von den Freien Wählern beantragten Anhörung des ehemaligen Leiters der Ulmer Liegenschaftsabteilung beantragen wir zusätzlich zu unserem Antrag mit der Nr. 1328 noch eine weitere Ergänzung zum Beschlussantrag Nr. 1 der GRDrs 146/2021:

"Um im Sinne der zu beschließenden Grundstücksvorratspolitik mehr Grund und Boden in städtische Hand zu bekommen, nimmt der Oberbürgermeister Gespräche mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie mit Vertretern von Bund und Land bzw. mit allen Beteiligungsunternehmen des Bundes und des Landes (darunter auch die EnBW), die über relevanten Grundbesitz in Stuttgart verfügen, auf. Ziel dieser Gespräche ist es, einen Konsens darüber herbeizuführen, dass Grundstücke, die nicht mehr betriebsnotwendig sind, zu einem fairen Preis an die Landeshauptstadt Stuttgart zu veräußern sind und nicht an andere Dritte."