Änderungsantrag zur GRDrs 820/2022: Kostenfreies 49€-Ticket auch für die Beschäftigten in den Beteiligungsunternehmen und allen Kitas!

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

12.1.2023

Das 9-Euro-Ticket war das Fundament eines Meilensteins in der Verkehrspolitik. Bisher Unverrückbares ist in Bewegung geraten und die Verkehrswende scheint auf einmal Realität zu werden. Mit der GRDrs 820/2022 machen wir einen weiteren Schritt zum Umstieg auf Bus und Bahn in Stuttgart: Die städtischen Mitarbeitenden bekommen das 49-Euro-Ticket umsonst.

Dies ist ein wichtiges Signal an alle anderen Arbeitgeber*innen: Ohne euch geht die Verkehrswende nicht. Zudem ist dies ein Instrument der Fachkräftegewinnung, das dringend ausgeschöpft werden muss.

Im Bereich der Kindertagesbetreuung hat die Stadt Stuttgart einen Rechtsanspruch zu erfüllen. Dessen Umsetzung verfolgen wir gemeinsam mit zahlreichen Kitaträgern. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Darüber hinaus sind wir beispielsweise bei der Umsetzung unserer ambitionierten Klimaziele auf Fachkräfte bei den Stadtwerken und der SSB angewiesen. Deshalb muss gerade hier auch ein Fokus gesetzt werden. Wir wollen, dass sowohl die Beschäftigten der städtischen Beteiligungsunternehmen von dem kostenlosen Nahverkehrsticket profitieren, als auch die Mitarbeitenden in Kitas der freien Träger, mit denen wir seit Jahren Hand in Hand die Fachkräftegewinnung voran treiben.

Wir beantragen daher, folgende Beschlusspunkte in die GRDrs 820/2022 aufzunehmen:

2. a. Die Landeshauptstadt Stuttgart setzt sich für eine Beschlussfassung durch die zuständigen Organe ihrer Beteiligungsunternehmen ein, sodass die Beteiligungen ihren Mitarbeitenden die Übernahme der Kosten für das "49-Euro-Deutschlandticket" anbieten.

2. b. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt die entstehenden Kosten der städtisch geförderten Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, wenn diese ihren Beschäftigten in Kindertagesstätten ein kostenfreies "49-Euro-Deutschlandticket" zukommen lassen.