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Vorschau / übersicht
6. Juli 2018
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
In der Vergangenheit hat die SWSG alle drei Jahre ihre Mieten erhöht, soweit es gesetzlich möglich war und meistens dann um rund 10%. Bei der letzten Entscheidung über diese Mieterhöhungen wurde dieser Wert auf rund 6% reduziert. Auch in diesem Jahr steht die Entscheidung für die Miethöhen ab dem Juli 2019 wieder an, und wir beantragen vor dem Hintergrund der aktuell sehr hohen Mieten in Stuttgart, dass die SWSG im kommenden Jahr auf eine Mietpreiserhöhung verzichtet.
Wir möchten damit eine noch weitere finanzielle Belastung vor allem von Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen, wie z.B. Alleinerziehende oder junge Familien verhindern.
Wir beantragen darüber hinaus, dass dieser Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 13. Juli 2018 auf die Tagesordnung gesetzt wird und in der Sitzung so Beschluss gefasst wird, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat der SWSG die Nullrunde bei den Mieten der SWSG bei den Beratungen zum Wirtschaftsplan berücksichtigen können.