Wie ist der Stand bei der Novellierung der Geschäftsordnung des Gemeinderats (GOG)?

13. Juli 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

In den letzten Wochen und Monaten gab es von verschiedenen Fraktionen wie auch vom Jugendrat Anträge, die Auswirkungen auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats (GOG) hatten. Die Antwort der Verwaltung war hierzu stets, dass man dies im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung der GOG diskutieren werde. Ebenso ist im Gespräch eine verpflichtende Umstellung auf komplett digitale Ratsarbeit für die Stadträtinnen und Stadträte.

Damit wir hier nicht erst mit der Debatte beginnen, wenn ein fertiger Entwurf vorliegt, beantragen wir, dass die Verwaltung die zeitliche Planung der Novellierung vorstellt und dass die vorgesehenen Eckpunkte im Ältestenrat und im Verwaltungsausschuss präsentiert und zur Diskussion gestellt werden.