Klinikum Stuttgart: Einrichtung eines Akteneinsicht-Ausschusses

13. Juli 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Bezüglich der Verantwortung für die Gestaltung des zum 01.01.2017 aufgelösten Geschäftsbereichs International Unit gibt es über die bisher bekannten Fakten hinaus weiteren Aufklärungsbedarf für den Gemeinderat.

Wir fragen:

• Wer wusste was wann im Rathaus und im Klinikum über kriminelle oder zumindest am Rande der Legalität ausgeübte Geschäftspraktiken?
• Welche Hinweise auf fragwürdige Vertragsvereinbarungen erreichten die Stadtverwaltung zu einem früheren Zeitpunkt, zum Beispiel auch aus der Belegschaft im Klinikum und im Rathaus? Wurde der Gemeinderat unmittelbar frühzeitig hinreichend informiert?
• Welche Kontakte und mit wem wurden gepflegt im Vorfeld der Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung?

Zur Klärung dieser und weiterer Fragen beantragen wir die Einrichtung eines Ausschusses „Akteneinsicht“ nach § 24 Abs.3 GemO.