Header-Bild

Anträge Juli 2018


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Beantwortung von Anträgen: zunehmende Fristverstöße am Beispiel des Antrags 928/2017 zum Krankenhaus Bad Cannstatt

13. Juli 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit Antrag 928/2017 haben wir am 16.11.2017 wegen geplanter Veränderungen am Krankenhaus Bad Cannstatt beantragt, dort mit Informationen nicht nach der Salamitechnik vorzugehen, sondern die Bevölkerung insgesamt zu informieren, was an Bebauungen noch ansteht.

Anlass war damals die Ansiedelung der Rettungswache des DRK an der Martha-Schmidmann-Straße, sowie weitere zum Teil nicht öffentliche Absichtserklärungen für Konzentrationen. Wichtig war uns auch, dass der Gemeinderat bzw. die zuständigen Ausschüsse aktuell über das seit den 80er Jahren vorliegende Klimagutachten zum Krankenhaus informiert werden. Bis heute ist dieser Antrag nicht beantwortet, was ein klarer Verstoß gegen bestehende Beantwortungspflicht und gesetzte Fristen bedeutet.

Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich nicht nur weitere Machbarkeitsstudien für eine ergänzende Bebauung beschlossen wurden. Mit der Vorlage 522/2018 steht am 17.7.2018 zudem ein Bebauungsbeschluss auf der öffentlichen Tagesordnung des UTA, der auch unseren Antrag und die klimatologisch gegebenen Einschränkungen betrifft. Der örtliche Bezirksbeirat soll diesem tags drauf am 18.7. zustimmen.

Die Menschen im einstigen Wohnbauschwerpunkt ehemaliges US-Hospital wissen aber noch immer nicht, was insgesamt neben ihren Wohnungen geplant ist und auch als Mehrverkehr ankommt. Das ist nicht die Bürgerinformation und -beteiligung, die von der Verwaltungsspitze so gern als wichtig dargestellt wird. So verärgert und verunsichert man Menschen.

Wir beantragen daher die unverzügliche Beantwortung unseres Antrags 928/2017 und das Aufgreifen der darin enthaltenen Vorschläge.

 
 

Was wir für Familien mit Kindern machen

Die SPD im Rathaus Stuttgart sorgt für mehr Qualität in den Kitas und entlastet Eltern bei den Beiträgen. Mehr Infos >>

 

Körner am Montag abonnieren

Jeden Montag verfasst unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner einen persönlichen Rückblick auf die vergangene Woche, den „Körner am Montag“.
Jetzt abonnieren >>

 

Das Wohngebiet Schafhaus (Mühlhausen)

Wir sagen "Ja" zum Baugebiet Schafhaus. Hier alle Pläne und Infos zum Stand des Projektes sowie unsere Anträge. Weiterlesen....

 

Wir bei Facebook

 

Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg

 

(1) Hans-Peter Ehrlich
T 0711.65596160
hans-peter.ehrlich@stuttgart.de

(2) Marita Gröger
T 0711.526671
marita.groeger@stuttgart.de

(3) Dr. Maria Hackl
T 0711.7655452
maria.hackl@stuttgart.de

(4) Suse Kletzin
T 0711.856381
susanne.kletzin@stuttgart.de

(5) Martin Körner
T 0711.21660670
martin.koerner@stuttgart.de

(6) Udo Lutz
T 0711.603352
udo.lutz@stuttgart.de

(7) Dejan Perc
T 0711.4599465
dejan.perc@stuttgart.de

(8) Hans H. Pfeifer
T 0711.2841846
hans.pfeifer@stuttgart.de

(9) Judith Vowinkel
T 0711.834986
judith.vowinkel@stuttgart.de