Beantwortung von Anträgen: zunehmende Fristverstöße am Beispiel des Antrags 928/2017 zum Krankenhaus Bad Cannstatt

13. Juli 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit Antrag 928/2017 haben wir am 16.11.2017 wegen geplanter Veränderungen am Krankenhaus Bad Cannstatt beantragt, dort mit Informationen nicht nach der Salamitechnik vorzugehen, sondern die Bevölkerung insgesamt zu informieren, was an Bebauungen noch ansteht.

Anlass war damals die Ansiedelung der Rettungswache des DRK an der Martha-Schmidmann-Straße, sowie weitere zum Teil nicht öffentliche Absichtserklärungen für Konzentrationen. Wichtig war uns auch, dass der Gemeinderat bzw. die zuständigen Ausschüsse aktuell über das seit den 80er Jahren vorliegende Klimagutachten zum Krankenhaus informiert werden. Bis heute ist dieser Antrag nicht beantwortet, was ein klarer Verstoß gegen bestehende Beantwortungspflicht und gesetzte Fristen bedeutet.

Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich nicht nur weitere Machbarkeitsstudien für eine ergänzende Bebauung beschlossen wurden. Mit der Vorlage 522/2018 steht am 17.7.2018 zudem ein Bebauungsbeschluss auf der öffentlichen Tagesordnung des UTA, der auch unseren Antrag und die klimatologisch gegebenen Einschränkungen betrifft. Der örtliche Bezirksbeirat soll diesem tags drauf am 18.7. zustimmen.

Die Menschen im einstigen Wohnbauschwerpunkt ehemaliges US-Hospital wissen aber noch immer nicht, was insgesamt neben ihren Wohnungen geplant ist und auch als Mehrverkehr ankommt. Das ist nicht die Bürgerinformation und -beteiligung, die von der Verwaltungsspitze so gern als wichtig dargestellt wird. So verärgert und verunsichert man Menschen.

Wir beantragen daher die unverzügliche Beantwortung unseres Antrags 928/2017 und das Aufgreifen der darin enthaltenen Vorschläge.