Neuer Bahnknoten für Stuttgart: Neue Potentiale im Regionalverkehr

12. Juli 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Neuer Bahnknoten für Stuttgart: Neue Potentiale im Regionalverkehr auch tatsächlich ausschöpfen, zusätzliche Potentiale weiter ausbauen und die geplante bauliche Entwicklung des Rosensteinquartiers nicht gefährden!

Gut, dass es mittlerweile einen breiten Konsens darüber gibt, dass im neuen Bahnknoten in der morgendlichen Spitzenstunde 30% mehr Züge fahren können als im heutigen Bahnknoten. Gut auch, dass die zusätzlichen Kapazitäten durch die Digitalisierung des neuen Bahnknotens noch besser genutzt werden können. Der neue Bahnknoten bringt einige Verbesserungen, zum Beispiel mit dem neuen Fildertunnel und dem neuen Filderbahnhof eine wesentliche Verbesserung bei der Anbindung der Räume südlich von Stuttgart. Gut ist auch die neue S-Bahnhaltestelle Mittnachtstraße, mit der der Hauptbahnhof als Umsteigepunkt der S-Bahn entlastet wird. Schließlich ergeben sich auf der Verbindung zwischen Bad Cannstatt und Hauptbahnhof deutliche Entlastungen. Folgerichtig heißt es im beschlossenen Nahverkehrsplan, dass die Zahl der Fahrgäste im Regionalverkehr in Stuttgart verdoppelt werden können.

Allerdings hat das Land für den Regionalzugverkehr offensichtlich zu kleine Züge bestellt. In Zukunft sollen es keine doppelstöckigen, sondern nur noch einstöckige Züge sein. So lassen sich die Potenziale des neuen Bahnknotens natürlich nicht heben. Im Nahverkehrsentwicklungsplan wird auf dieses Problem auch hingewiesen. Die Stadt wollte deshalb das Land darum bitten, bei seiner Fahrzeugbeschaffung und seinen Leistungsvorgaben an den künftigen Betreiber des Netzes den längerfristigen Fahrgastzuwachs zu berücksichtigen. Der Baubürgermeister hatte im UTA am 4.12.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion (Nr. 246/2018) zugesagt, hierüber zu berichten.

1. Wir beantragen deshalb, dass neben der sinnvollen Berichterstattung über die Umsetzung eines Deutschlandtaktes im Unterausschuss Stuttgart 21/Rosenstein am 16.7.2018 auch eine Berichterstattung über die vom Land bereits bestellten bzw. gekauften Kapazitäten für den Regionalverkehr bis 2032 erfolgt (TOP 1: Bahnknoten Stuttgart). Bei allen Verbesserungen, die der neue Bahnknoten für Stuttgart bringt, wird er auch keine Eier legende Wollmilchsau sein. Deshalb ist es gut, dass der Ausschuss für Umwelt und Technik am 6. März 2018 von Vertretern des Verbands der Region Stuttgart über weitere kurz-, mittel- und langfristige Ausbauoptionen für die S-Bahn informiert worden ist.

2. Wir beantragen deshalb auch, dass in der für den 16. Juli 2019 angekündigten Berichterstattung im Unterausschuss Stuttgart 21/Rosenstein auch darüber berichtet wird, was seit dem März 2018 geschehen ist, damit

• am Löwentor/Nordbahnhof ein neuer Bahnhalt für die Regionalbahn bzw. für die S-Bahn errichtet wird,
• in Feuerbach ein Regionalbahnhalt entstehen kann (u.a. Gleis 130 ausbauen), - in Bad Cannstatt das Gleis 1 ausgebaut werden kann,
• an der Haltestelle Mittnachtstraße ein drittes Gleis gebaut werden kann,
• das Nordkreuz und die T-Spange gebaut werden können, - mit der P-Option die Gäubahn nach Feuerbach angebunden werden kann,
• der Bahnhof Zuffenhausen ausgebaut werden kann,
• der Zulauf zwischen Zuffenhausen und Hbf ausgebaut werden kann.

3. Im Übrigen beantragen wir, dass dieser Antrag gemäß § 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats auf die Tagesordnung des Unterausschusses Stuttgart 21/Rosenstein gesetzt wird, dass über die unter Punkt 1 und 2 angesprochenen Themen berichtet wird und dass über den folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt wird:

Der Unterausschuss Stuttgart 21/Rosenstein fordert die Landesregierung auf,

1. die für eine Verdoppelung der Fahrgäste im Regionalverkehr notwendigen Züge bzw. Zuggrößen zu bestellen,
2. die unter Punkt 2 genannten Ausbauoptionen zu unterstützen und
3. keine Planungen anzustellen, die die von der Stadt geplante Bebauung der von der Stadt hinter dem Hauptbahnhof gekauften Grundstücke gefährdet. Darüber hinaus fordert der Unterausschuss die Deutsche Bahn AG auf, die Stadt Stuttgart bis Ende des Jahres über die Fahrziele der Fahrgäste der Gäubahn zu informieren. Dabei soll insbesondere darüber informiert werden, wie viele Pendler zur Arbeit in Stuttgart die Gäubahn nutzen und inwiefern es für die Pendler von Vorteil oder von Nachteil ist, dass die Gäubahn für eine Übergangszeit in Vaihingen endet.