Drogenkonsumraum in Stuttgart ermöglichen – Umsetzung zeitnah angehen

25. Juli 2019

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.07.2019 wurde über die GRDrs. 533/2019 zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums in der LHS beraten. Dieser wurde auch in der Evaluation der ambulanten Suchthilfe und Suchtprävention in der Landeshauptstadt Stuttgart der Kölner Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich GmbH (FOGS) empfohlen.

Diese niedrigschwellige Einrichtung, die Sofort- und Überlebenshilfe, Gesundheitsförderung und Schadensminimierung zum Ziel hat, wollen wir zeitnah voranbringen. Wir sehen daher die Notwendigkeit einer Aufstellung der finanziellen Auswirkungen durch die Verwaltung bereits für den Haushalt 2020/21, um eine ungewollte Verzögerung aufgrund fehlender Mittel zu vermeiden. Dazu gilt es, eine praktikable und rechtskonforme Umsetzung (z.B. mittels einer Ein- bindung von Kontaktcafé sowie weiterer Hilfeangebote) zeitnah zu planen.

Daher beantragen wir in Ergänzung zur GRDrs. 533/2019:

1. Die Erstellung einer Mitteilungsvorlage bereits für die Haushaltsplanberatungen 2020/21 mit einer Auflistung der finanziellen Auswirkungen für
   • die finale Ausarbeitung des Konzepts,
   • die Inbetriebnahme und
   • den laufenden Betrieb eines solchen Drogenkonsumraums.
2. Mögliche Synergien durch die Verknüpfung mit dem Kontaktcafé HighNoon und ggf. weiteren Hilfs- und Beratungsangeboten von Suchtkranken sind dabei auch darzustellen.