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Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Anträge Juli 2020


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Ermutigende Signale für den Stuttgarter Einzelhandel und den Nahverkehr: Bonus beim Einkaufen am Wochenende für die, die mit Bus und Bahn kommen

17. Juli 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Wirtschaftsförderung hat in einer beeindruckenden Präsentation im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen dargestellt, wie stark die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Stuttgart von der Corona-Rezession betroffen sind. Eine besonders hohe Betroffenheit sieht die Wirtschaftsförderung auf der Basis einer Untersuchung der Prognos AG bei der Kultur- und Kreativwirtschaft, beim Gastgewerbe sowie im Non-Food-Einzelhandel.

Der Anteil der Stuttgarter Beschäftigten, die im Mai 2020 in Kurzarbeit waren, liegt bei fast 50%. Das ist bundesweit ein absoluter Spitzenwert.

Die Wirtschaftsförderung berichtete auch von Einschätzungen des Handelsverbandes, dass über ein Drittel der Nicht-Lebensmittelhändler ihre Existenz bedroht sehen. Im Zuge von befürchteten Insolvenzen werde sich auch das Bild der Innenstädte verändern.

Die Aktivitäten der Stadt zur Stärkung der lokalen Wirtschaft setzen auf eine Öffentlichkeitskampagne "Bleiben Sie uns treu", auf " www.gutscheine-fuer-stuttgart.de", auf Online-Instrumente (StuttgartSindWir).

Das sind gute und richtige Maßnahmen, die wir durch ermutigende und handfeste Signale zur Stützung der Nachfrage sinnvoll ergänzen sollten.

Um Arbeitsplätze im Non-Food-Einzelhandel zu sichern und deren Arbeit unter Corona-Bedingungen zu unterstützen, beantragen wir, dass die Wirtschaftsförderung beauftragt wird, mit der City-Initiative Stuttgart, mit den Handels- und Gewerbevereinen sowie mit der SSB/VVS ein Konzept zum kostenlosen Fahren mit Bussen und Bahnen an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen zu erarbeiten. Das Konzept soll auch Rabattangebote des Handels für ÖPNV-Abonnentinnen und -Abonnenten beinhalten.

Zur Finanzierung der zunächst zeitlich bis Sommer 2021 befristeten Angebote kann die Ersparnis verwendet werden, die der SSB bzw. den Verkehrsunternehmen im VVS durch die reduzierte Mehrwertsteuer entstehen. Diese Ersparnis beträgt mindestens 3 Millionen Euro und soll komplett für das kostenlose Fahren mit Bussen und Bahnen verwendet werden.

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg