Planungen zur Lebenswerten Innenstadt anpassen

20. Juli 2022

Antrag der PULS-Fraktionsgemeinschaft, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Wir beantragen folgende Änderungen an den vorliegenden Planungen aufzunehmen bzw. zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen:

1.    Dorotheenstraße: Im Bereich zwischen Altem Schloss und der Markthalle werden keine Parkplätze eingerichtet, sondern lediglich eine Be- und Entladezone für Beschicker. Die zwei Parkplätze für Menschen mit Behinderung werden so angeordnet, dass weder die Blickbeziehung auf die stadtbildprägende Markthalle, noch der Fußverkehr vom Stauffenbergplatz her kommend beeinträchtigt wird.

2.    Eberhard-/Tor-/Steinstraße: Die Entwurfsplanung des Kreuzungsbereichs wird mit der Priorität 1 für den Busverkehr und der Priorität 2 für die Hauptradroute überarbeitet und eine für alle Verkehrsteilnehmende verständliche Verkehrsführung hergestellt. Die Kfz-Fahrspuren werden auf das notwendige Regelmaß verringert und die Querungshilfen sowie Gehwegflächen entsprechend vergrößert. Die Umsetzung der Kreuzung Tor-/Steinstraße wird beschleunigt.

3.    Steinstraße: Als ergänzende temporäre/nichtbauliche Maßnahme wird entlang der Gebäude mit den Hausnummern 3 bis 15 die Fahr- und Abbiegespur auf einer Spur zusammengeführt, ein Anlieferbereich hergestellt, und die darüberhinausgehend frei werdende Fläche für alternative Nutzungen wie Straßengastronomie zur Verfügung gestellt.

4.    Fußverkehr: Die Ampelschaltungen für zu Fuß Gehende und Radfahrende werden optimiert, um die die zerschneidende und trennende Wirkung der B14 zu reduzieren.

5.    Grünplanung: In allen Abschnitten der kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmenabfolge erfolgt eine begleitende Grünplanung, mit dem Ziel, geeignete Standorte zu identifizieren, um perspektivisch den Bestand an Stadtbäumen innerhalb der City deutlich zu erhöhen.

Zudem wünschen wir folgende Vorschläge zu prüfen:

1.    Bolzstraße: Es wird geprüft inwiefern die Bolzstraße vor allem an Wochenenden und am Abend – wenn die Tiefgarage am Schlossplatz nicht von Arbeitnehmer*innen benutzt wird – für den motorisierten Individualverkehr geschlossen werden kann. Hierdurch wird die Königstraße von gefährlichem und störendem sowie größtenteils überflüssigem querenden Verkehr entlastet.

2.    Charlottenplatz: Die Verwaltung unterbreitet Vorschläge zur Optimierung der Radverkehrsführung über den Charlottenplatz, ggfs. durch diagonale Fahrradspuren oder die separate Verkehrsführung von Rad und zu Fuß Gehenden. Hier kommt es auf Grund der gemeinsamen, sehr begrenzten Fläche für Rad- und Fußverkehr immer wieder zu Gefahrensituationen.

3.    Tübinger Straße: Die Stadtverwaltung nimmt Verhandlungen mit dem Gerber Management auf, mit dem Ziel, die Tiefgarageneinfahrt in der Tübinger Straße dauerhaft zu schließen.

4.    Lautenschlagerstraße: Im Abschnitt zwischen Kronenstraße und Schillerstraße kommt es zu Konflikten zwischen Fahrradverkehr und dem Individualverkehr. Wir bitten daher zu prüfen, inwieweit der Straßenabschnitt als echte Einbahnstraße umgesetzt werden kann, um Wendevorgänge und eine Durchfahrt in beide Richtungen zu unterbinden.

5.    Reisebusse: Es wird aktiv eine Ersatzfläche für den Karlsplatz in Zentrumsnähe gesucht, die weniger beeinträchtigend auf den Fußverkehr wirkt. Wünschenswert wäre eine Fläche am Cityring, bspw. auf einer Rechtsabbiegespur.

Begründung:

Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die in der Berichterstattung im STA am 28.06.22 dargelegten Anstrengungen der Verwaltung zur beschleunigten Umsetzung der „Lebenswerten Stadt für alle“.

Punktuell sind jedoch Anpassungen an den laufenden Planungen wünschenswert. Dies betrifft insbesondere die Entwurfsplanung zur Kreuzung Eberhard-/Tor-/Steinstraße. Auch können durch temporäre und nicht-bauliche Maßnahmen schnelle Erfolge erzielt, und öffentliche Räume im Sinne der Zielplanung attraktiviert werden. Zusätzlich gilt es die Qualität der Wegebeziehungen für den Rad- und Fußverkehr in den Blick zu rücken, um die Erreichbarkeit der City zu verbessern.