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Anträge Juni 2016


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Auffahrtsbauwerk Friedrichswahl endlich abreißen und menschenfreundlichere Verkehrsführung schaffen!

8. Juni 2016

Im laufenden Doppelhaushalt sind Planungsgelder im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Auffahrtsbauwerks Friedrichswahl vorgesehen. Bei den Haushaltsberatungen haben wir die Einstellung dieser Mittel sehr begrüßt. Gleichzeitig haben wir auch darauf hingewiesen, dass nicht nur geplant, sondern endlich auch gehandelt werden sollte, sprich: das Auffahrtsbauwerk sollte so bald wie möglich abgerissen werden.

Damit der Abriss kommen kann, ist eine Entscheidung über die Verkehrsführung nach Abriss zu fällen. Dabei geht es um die Alternativen Autotunnel oder Stadtbahntunnel. Zur Vorbereitung der Entscheidung gehen wir davon aus, dass die Stadtverwaltung mit den o.g. Geldern ein Planungsbüro beauftragt. Gut wäre es aus unserer Sicht, wenn bei diesem Auftrag nicht nur eine Gegenüberstellung der beiden o.g. kürzeren Tunnelvarianten, sondern auch eine längere Straßentunnel-Variante untersucht werden könnte. Länger hieße in diesem Fall ein Straßentunnel, der erst hinter dem Siegelbergdurchlass wieder nach oben käme. Besonders wichtig wäre es, dass der Gemeinderat noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung fällen könnte, damit im kommenden Doppelhaushalt weitere Planungs- bzw. erste Umsetzungsmittel zur Verfügung gestellt werden könnten.

Wir beantragen daher, dass

  1. die Verwaltung berichtet, wie der Stand der Dinge bei der Umsetzung der im Doppelhaushalt eingestellten Planungsmittel ist;
  2. die Verwaltung bei der Vergabe einer Planungsleistung die o.g. längere Tunnelvariante mit untersuchen lässt;
  3. die Verwaltung bis spätestens Ende diesen Jahres dem Gemeinderat einen Vorschlag für eine Grundsatzentscheidung zum Abriss bzw. zur neuen Verkehrsführung nach Abriss vorlegt.
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg