Bessere Luft für Stuttgart

22. Juni 2016

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Bessere Luft für Stuttgart: Das Land sollte neue Busse und Stadtbahnen besser fördern, die Stadt muss mehr in den Radverkehr investieren, Fahrverbote nach dem St. Florians-Prinzip sind abzulehnen!

Wir beantragen folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zum Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters in GRDrs 282/2017 im Ausschuss für Umwelt und Technik am 27. Juni 2017 bzw. in der Vollversammlung am 29. Juni 2017 zur Abstimmung zu stellen:

1. Das Land muss den Kauf neuer Busse und zusätzlicher Stadtbahnen besser fördern:
   Im Zusammenhang mit den Maßnahmen M3, M4, M5, M6 und M7 zur Stärkung des ÖPNV in Stuttgart fordert die Landeshauptstadt Stuttgart die Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung des Landes für den Kauf zusätzlicher Busse und zusätzlicher Stadtbahnen deutlich auszubauen. Die Landeshauptstadt Stuttgart kritisiert insbesondere, dass der Kauf zusätzlicher Stadtbahnen durch das Land nicht gefördert wird ,sondern nur die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und das auch nur in einem viel zu geringem Umfang.
2. Die Stadt muss mehr für den Radverkehr tun:
   Bei der der Maßnahme M13 (Radverkehrskonzept) verpflichtet sich die Landeshauptstadt Stuttgart, die Förderung des Radverkehrs deutlich auszubauen, und zwar schrittweise auf das Niveau, das der Nationale Radverkehrsplan vorsieht, also rd. zehn Mio. Euro. In einem ersten Schritt wird im kommenden Doppelhaushalt der Radverkehrsetat verdoppelt, und das zur Umsetzung dieser Verdoppelung notwendige Personal wird unbefristet eingestellt bzw. beschäftigt.
3. Ja zu flächendeckenden Fahrverboten in der Umweltzone
   Die Landeshauptstadt Stuttgart stimmt flächendeckenden (Umweltzone) und ganzjährigen Fahrverboten wie in Maßnahme M1 beschrieben unter der Bedingung zu, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens für die Umweltzone 80% der Fahrzeuge die Kriterien der entsprechenden Plakette einhalten.
4. Nein zu Fahrverboten zu Lasten von Bad Cannstatt, Degerloch, Hedelfingen, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Süd und Weilimdorf
   Die Landeshauptstadt Stuttgart lehnt die Maßnahmen M2a, M2b und M2c ab, weil sie zu Ausweichverkehr und zu schlechterer Luft in Stadtbezirken wie zum Beispiel Hedelfingen und Weilimdorf oder in Stadtquartieren wie zum Beispiel rund um die Pragstraße oder rund um die Hohenheimer Straße führen, weil sie kaum kontrollierbar sind und weil durch diese Maßnahmen eben nicht die Feinstaub-Grenzwerte am Neckartor eingehalten werden können (Der Jahresmittelwert beim Feinstaub am Neckartor würde gemäß Wirkungsgutachten des Landes nur von 34,8 auf 34,4 bzw. 34,0 sinken. Der Zielwert 30 würde also nicht erreicht).
5. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt stellt fest, dass bei den weiteren Maßnahmevorschlägen des Landes für eine bessere Luft (Kapitel 6.3)
   • der Bau des Nordostrings als positiver Beitrag zur Luftreinhaltung in Stuttgart gesehen wird (6.3.1), was aus Sicht der Landeshauptstadt falsch ist und was durch die Landeshauptstadt in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Regionalverkehrsplans abgelehnt worden ist. Die Stadt sieht in dem Ausbau der Landesstraße L1115 die bessere Alternative für eine Nordostumfahrung Stuttgarts;
   • der 6-streifige Ausbau der B10 im Stuttgarter Neckartal als positiver Beitrag zur Luftreinhaltung in Stuttgart gesehen wird (6.3.1), was fast schon ironische Züge trägt und von der Landeshauptstadt Stuttgart vehement abgelehnt wird;
   • eine Anbindung der Panoramabahn an den Hauptbahnhof vorgesehen ist (6.3.4), die diametral den Zielen der Stadtentwicklung bei Stuttgart 21 entgegensteht und deshalb abzulehnen ist. Die in städtischem Eigentum befindliche Panoramabahnstrecke ist zu erhalten und für eine Zugverbindung zwischen Vaihingen, Feuerbach/Zuffenhausen und Bad Cannstatt auszubauen. Eine Anbindung an den neuen Hauptbahnhof ist nicht vorzusehen, weil dann die gewünschte Bebauung auf dem neu gewonnenen Areal in relevanten Bereichen nicht mehr möglich ist (Vergleiche gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Freie Wähler und FDP vom 19. Mai 2017) und weil das verkehrlich auch nicht notwendig ist;
   • - der Vorschlag für einen attraktiveren Nahverkehr mit Hilfe einer Tarifzone für ganz Stuttgart beschrieben wird (6.3.7). Die Landeshauptstadt fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, die von ihr bisher für das Feinstaubticket zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel von 6 Mio. Euro für eine solche Tarifreform zur Verfügung zustellen. Dies wäre ein wirklich nachhaltiger Beitrag für eine bessere Luft in Stuttgart. Die Beteiligung des Landes an dem für den Herbst für ein halbes Jahr geplanten deutlich vergünstigten Tagesticket für ganz Stuttgart ist ein erstes Signal in diese Richtung und wird von der Landeshauptstadt begrüßt;
   • - der Ausbau der Fernwärme in Stuttgart als wichtiger Beitrag für eine bessere Luft gesehen wird (6.3.8). Die Landeshauptstadt Stuttgart teilt diese Auffassung und fordert das Land Baden-Württemberg als Anteilseigner der EnBW dringend auf, auf eine bessere Kooperation der EnBW mit der Stadt Stuttgart bzw. den Stadtwerken Stuttgart zu ermöglichen, mit der der angestrebte Ausbau der Fernwärme auch tatsächlich stattfinden kann;
   • - eine Überdeckelung der Cannstatter Straße fehlt, obwohl dieser Vorschlag im Rahmen einer vorbereitenden städtebaulichen Untersuchung bereits betrachtet worden ist, die zwischen Stadt und Land im Zusammenhang mit einer besseren Luft am Neckartor vereinbart wurde und die am 19. April 2016 im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt worden ist. Die Landeshauptstadt Stuttgart hält diese Idee für gut und schlägt für diesen Bereich die Einrichtung eines neuen Sanierungsgebietes vor, mit dem Stadt und Land gemeinsam die Finanzierung einer Überdeckelung der Cannstatter Straße leisten könnten.

Zur Geschäftsordnung beantragen wir für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 27. Juni 2017 bzw. für die Vollversammlung am 29. Juni 2017 zur Abstimmung zu stellen, dass der Gemeinderat zur Frage alternativer Bezeichnungen der Feinstaubalarm-Tage keinen Beschluss fasst.