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Anträge Juni 2018


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Korruption durch die Internationale Abteilung im Klinikum: Neue Fragen zur Rolle der Krankenhausbürgermeister

04. Juni 2018

Antrag der SPD-Gemeindefraktion, FDP

Die Internationale Abteilung des städtischen Klinikums hat offensichtlich Schmiergelder gezahlt, um im Geschäft mit internationalen Patienten zum Zug zu kommen. Mit dem Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei hat sich die Stadt Stuttgart in diesem Zusammenhang ausführlich mit den Pflichtverletzungen von Beschäftigten des Klinikums auseinandergesetzt. Das Verhalten der zuständigen Krankenhausbürgermeister wurde bislang ausschließlich durch Anfragen bzw. Anträge der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und FDP, SÖS-Linke-Plus sowie der AfD hinterfragt.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Aktivitäten der Staatsanwaltschaft sowie mit den Arbeitsgerichtsverfahren sind aus unserer Sicht neue Fragen aufgetaucht, die zeitnah beantwortet werden sollten.

Hinweise auf Korruption und der Umgang damit durch den früheren Krankenhausbürgermeister

Der frühere Leiter der Internationalen Abteilung, der offensichtlich derzeit in Untersuchungshaft ist, hat laut einem Zeitungsbericht vom 12. Mai 2018 ein Papier zur Arbeit der Internationalen Abteilung verfasst. In diesem Papier ist davon die Rede, dass es bei Patienten aus Saudi-Arabien zur Steigerung der Zahlungsmoral gelegentlicher persönlicher Ermunterungen bedarf, wie es im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mit diesem Kulturkreis üblich sei. Auch die Zusammenarbeit mit Dubai sei hinsichtlich Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten bei gelegentlichen persönlichen Ermunterungen unproblematisch.

Wir fragen uns:

  1. Lag dieses Papier dem Krankenhausbürgermeister vor, und, wenn ja: wann lag dem Krankenhausbürgermeister dieses Papier vor?
  2. Wem sonst aus der Spitze der Verwaltung lag dieses Papier wann vor?
  3. Wem aus dem Referat AK lag dieses Papier wann vor?

Aufklärung der Vorfälle sicherstellen

Nach Angaben des früheren Leiters der Internationalen Abteilung kam es im Dezember 2015/ Januar 2016 zu einer "Nacht-und-Nebel-Säuberungsaktion" im Klinikum Stuttgart. Im Archivkeller sollten angeblich auf Anweisung des damaligen Geschäftsführers Ordner versteckt werden.

Wir fragen uns:

4. Sind der Verwaltungsspitze diese Hinweise bekannt und was hat die Verwaltungsspitze unternommen, um die angeblich zu versteckenden Ordner ausfindig zu machen?

5. Wurde dem ehemaligen Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski die von ihm beantragte Akteneinsicht bereits gewährt bzw. wie plant die Verwaltung, mit diesem Antrag umzugehen?

Wir beantragen:

Der Antrag wird im Krankenhausausschuss am 20. Juli auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt. Den Mitgliedern des Gemeinderats wird, falls die unter Punkt 4 genannten Ordner mittlerweile vorliegen, rechtzeitig vor der Sitzung des Ausschusses am 20. Juli Einsicht in diese Ordner gewährt.

 
 

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