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Anträge Juni 2018


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Wie geht es weiter mit der Rückkehrberatung der Arbeitsgemeinschaft für die eine Welt (AGDW)?

21. Juni 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit Schreiben vom 19. Juni 2018 hat die AGDW die Politik und den Sozialbürgermeister darüber informiert, dass der Förderantrag der AGDW für die Rückkehrberatung vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) als förderunwürdig eingestuft worden sei und deshalb abgelehnt werde.

Damit sei - so die AGDW - die Finanzierung der Rückkehrberatung "Zweite Chance Heimat" massiv beeinträchtigt. Die nun fehlenden Mittel (die jährliche Zuwendung beträgt 124.000.- €) könne der Verein nicht alleine ausgleichen.

Er wendet sich deshalb mit der Bitte um Unterstützung auch an die Stadt Stuttgart, die bisher anteilig das Angebot mitfinanziert hat.

In der Tat hat sich bisher die Rückkehrberatung sehr bewährt. Seit dem Jahr 2004 bietet die AGDW eine qualifizierte Beratungsstelle zur freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten und ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen in Stuttgart an.

Die SPD hielte es für sehr problematisch, wenn dieses etablierte Angebot wegen der Förderablehnung eingestellt werden müsste.

Deshalb beantragen wir.

  1. Die Sozialverwaltung berichtet so rasch wie möglich, am besten sogleich im nächsten SGA am 25. Juni 2018, aus ihrer Sicht über den Stand der Dinge.
  2. Die Verwaltung legt so rasch wie möglich - in Abstimmung mit der AGDW - einen Vorschlag vor, wie das Angebot der Rückkehrberatung gesichert werden kann.
 

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