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Anträge Juni 2019


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Armutskonferenz ohne Schwerpunkt Altersarmut: Was nun?

28. Juni 2019

Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion

Nach mehreren Anläufen ist es uns mit unserem Antrag 510/2017 "Bonuscard und spezielle Altersarmut" zu den Haushaltsberatungen 2018/2019 gelungen, bei der Verwaltung Interesse für dieses wichtige Thema zu erreichen und mit einer Mehrheit des Rates entsprechende Gelder für die Durchführung einer Armutskonferenz im Haushalt einzustellen. Die damalige Stellungnahme in den Haushaltsberatungen (GRDrs 988/2017) war positiv. Der damalige Verwaltungsvorschlag lautete: „Die Sozialverwaltung führt eine Konferenz zum Thema „Altersarmut“ im 1. Halbjahr 2019 durch. Dafür werden 15.000 EUR zusätzliche Mittel benötigt.“

Entgegen den Vorbereitungen der daran beteiligten LIGA der Wohlfahrtspflege, war in den am Veranstaltungstag 24.5.2019 ausgegebenen Tagungsunterlagen der Armutskonferenz Altersarmut jedoch kein eigenständiges Thema mehr. Es gab lediglich vier Arbeitsgruppen mit anderen Überschriften. In seiner Eröffnungsrede erwähnte OB Kuhn zudem, es habe bereits eine Veranstaltung zur Altersarmut gegeben, was bei einigen Stadträt*innen Kopfschütteln auslöste. Wir sind dieser Behauptung nachgegangen und haben vom Fachamt die Antwort erhalten, dass damit der Fachtag "Arm und Alt" vom 23.7. 2013 (!) gemeint war, in dem der Alterssurvey 2012 mit Unterstützung der Breuninger Stiftung einem Fachpublikum vorgestellt wurde. Über die Erkenntnisse der Lage hinausgehende Handlungsempfehlungen sind allerdings nicht bekannt.

Frage 1:

Wenn dieser kurze Fachtag die vom OB genannte Armutskonferenz Alter gewesen sein soll, weshalb hat dann Ende 2017 die Fachverwaltung den oben genannten Vorschlag in den Haushaltsberatungen gemacht? Zudem in den HH-Beratungen für die Jahre 2016/2017 schon erfolglos dafür geworben.

In einem Papier der LIGA der Wohlfahrtspflege zur Kommunalwahl 2019 mit dem Titel "Lücken im sozialen Netz – Armutsbekämpfung in Stuttgart", das aber auch ausdrücklich lt. Vorwort für die Armutskonferenz 2019 gedacht ist, gibt es den Abschnitt "Ältere Menschen in Stuttgart, die von Armut betroffen sind". Diese Unterlagen tauchen neben anderen Abschnitten in den Fachtagsunterlagen nicht auf.

Frage 2:

Nach der im Vorfeld immer wieder verkündeten partnerschaftlichen Vorbereitung durch Verwaltung und LIGA, würden wir gern wissen, wer letztlich über die Auswahl und die Titel der Arbeitsgruppen entschieden hat.

Da Altersarmut eines der drängendsten Armutsthemen unserer Zeit ist, ist aus unserer Sicht eine sachgerechte Bearbeitung dieses Themas durch die jüngste Armutskonferenz jedenfalls nicht annähernd ausreichend erfolgt. Es genügt einfach nicht, nur ständig neue Datenerhebungen vorzunehmen. Es braucht auch auf der kommunalen Ebene schnelle Handlungen um für die Betroffenen deren Lebenssituation wenigstens zu mildern. Vor allem die hauptsächlich betroffenen Frauen konnten schließlich von Erziehungszeiten, Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung, Ganztagesschulen usw. in ihren Familienzeiten nicht profitieren und müssen deshalb vielfach mit zu niedrigen Renten auskommen.

Wir beantragen außerdem:

Zur Vorbereitung auf die kommenden Haushaltsberatungen informiert die Verwaltung den zuständigen Fachausschuss – möglichst durch Einladung eines Fachmanns/einer Fachfrau aus München selbst – über das "Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe IV" und die 2018 ergänzend vorgelegten und beschlossenen "innovativen Konzepte in der offenen Altenarbeit" die nach dem Münchner Armutsbericht 2017 und dem darin enthaltenen Kapitel "Armut im Alter" eingeführt wurden. Ebenfalls interessant dürfte ein Bericht zu Rolle und Aufgabenstellung der Altenservicezentren sein. Vor etwa 30 Jahren war ein Informationsbesuch von SGA-Mitgliedern und Fachleuten der hiesigen Altenhilfe immerhin Anstoß für den Ausbau von Dienstleistungs-Begegnungsstätten.

Begründung:

Mit den stadtteilbezogenen Alten- und Servicezentren hat München seit Jahrzehnten ein gut funktionierendes System der Altenhilfe. Eine Vielzahl dieser Einrichtungen sind inzwischen entsprechend den ermittelten Sozialdaten bedarfsgerecht zu AuSZ plus erweitert worden. Da Altersarmut – wie längst auch wissenschaftlich belegt – vor allem ein Problem der Großstädte und dort der in der Lebenshaltung teureren wie München und auch Stuttgart ist, werden die Unterstützungsangebote ständig angepasst. In München gilt mittlerweile als armutsgefährdet wer nicht mehr als 1.350 € monatliches Einkommen hat, weshalb für diese Gruppe mittlerweile u.a. auch erweiterte Essensangebote und Hilfen bei häuslichen Dienstleistungen geschaffen wurde. Weil auch in München verschämte Altersarmut ein Thema ist, werden dort die länger vorhandenen präventiven Hausbesuche durch Streetwork erweitert und so Zugänge zum Hilfesystem verbessert. Interessant dürfte für die Stuttgarter Diskussion auch sein, dass man in München der Zugangsschwellen wegen, verhaltener auf generationsübergreifende Ansätze wechselt und eher auf klare Zuordnung für Ältere setzt.

 
 

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