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Anträge Juni 2020


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Landwirtschaft in Stuttgart: den knappen Platz fair verteilen!

19. Juni 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Ende 2018 hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, dass bestehende landwirtschaftliche Pachtverhältnisse im Filderbereich mit Pächtern, deren Betriebssitz sich außerhalb des Stuttgarter Stadtgebiets befinden, zu kündigen (GRDrs 987/2018). Die Kündigung sollte zum 31.10.2019 ausgesprochen werden und zum Pachtjahr 2020 vollzogen werden.

Ziel dieses Beschlusses war es, den Flächenverlust von Stuttgarter Landwirten im Zuge des Baus der neuen Landesmesse, der Erweiterungen des Flughafens sowie des neuen Filderbahnhofs mit seinen Anschlüssen zumindest teilweise zu kompensieren. Dabei ging es um die Flächen, die nicht im Eigentum der Landwirte sind, sondern von diesen gepachtet werden, z.B. von der Stadt.

Wir wollen wissen, inwiefern es der Stadtverwaltung seit dem vergangenen Dezember 2018 gelungen ist, die durch Kündigung "auswärtiger Pächter" frei gewordenen Flächen unter den Stuttgarter Landwirten fair zu verteilen. Eine konkrete Abstimmung des Bedarfs bei den Betrieben sollte gemäß GRDrs 987/2018 mit den jeweils zuständigen Obleuten der Gemarkungen Birkach, Degerloch, Heumaden, Möhringen, Plieningen, Riedenberg, Sillenbuch und Vaihingen abgestimmt werden.

Die Verwaltung hat in der GRDrs 987/2018 ebenfalls angekündigt, ein ähnliches Verfahren für den Norden der Stadt mit den Landwirten dort zu erörtern, um dann den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen zu informieren.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

  1. Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 17. Juli 2020 über die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.12.2018 (GRDrs 987/2018).

  2. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss schriftlich vor der Sitzung über die folgenden Punkte:

1. Wie viele städtische Flächen (Zahl und Größe und Gemarkung) waren im Dezember 2018 im Filderbereich und im Nord-Stuttgarter-Raum an "auswärtige Pächter" verpachtet?

  1. Welche dieser Flächen wurden durch die Stadt wann gekündigt?

  2. Wie wurden die so frei gewordenen Flächen jeweils in den genannten Markungsbereichen (im Einzelnen) neu verteilt?

  3. Wie viele Betriebe wurden seit 2019 bei der unteren Landwirtschaftsbehörde mit Betriebssitz in Stuttgart neu angemeldet?

  1. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung schriftlich vor der Ausschusssitzung, wie sie kontrolliert, ob verbotene Unterverpachtungen stattfinden.

  2. Die Verwaltung berichtet schriftlich, wie frei werdende städtische Pachtflächen generell zwischen den Stuttgarter Landwirten verteilt werden.

  3. Die Verwaltung berichtet schriftlich von in der GRDrs 987/2018 angesprochenen Erörterungen im Nord-Stuttgarter-Raum (Weilimdorf, Feuerbach, Zuffenhausen, Stammheim und Mühlhausen) und macht einen Vorschlag für das weitere Vorgehen dort.

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg