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Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Anträge Juni 2020


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Keine Gewalt in Stuttgart

25. Juni 2020

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Der Gemeinderat möge im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom letzten Wochenende in unserer Stadt folgende Resolution in seiner Sitzung am 25. Juni 2020 beschließen:

Keine Gewalt in Stuttgart

Mit tiefer Bestürzung haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter die schrecklichen Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom 20. Juni 2020 zur Kenntnis genommen. In jener Nacht haben hemmungslose Gewalttäter versucht unserer Stadt ein Gesicht zu geben, für welches sie noch nie stand und niemals stehen wird. Stuttgart war und ist seit den Tagen Manfred Rommels eine Stadt der Liberalität, der Toleranz und des wechselseitigen Respekts. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart setzt sich daher mit aller Entschlossenheit dafür ein, dass dies auch künftig so bleibt.

In einer Stadt, in der eine Vielzahl von Menschen aus aller Welt zusammenleben, arbeiten und füreinander Sorge tragen, hat es keinen Platz für Gewalt und gewalttätige Auseinandersetzung. In Stuttgart ist die Gemeinschaft geprägt und getragen von gegenseitigem Respekt, Freiheit, Frieden und Sicherheit für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf dem Boden des Grundgesetzes. Diese gemeinsamen Werte haben Stuttgart über viele Jahrzehnte zum Paradebeispiel für ein erfolgreiches Zusammenleben gemacht.

Wer aber diese Selbstverständlichkeiten missachtet und hemmungslos Gewalt wie am letzten Wochenende ausübt, legt Hand an das Fundament unseres Zusammenlebens, egal, ob er im Stadtgebiet lebt oder von außerhalb in unsere Stadt kommt. Dabei ist es uns wichtig, dass nicht pauschal ganze Gruppen verurteilt werden, wie manche jetzt ungerechtfertigt die Party-Szene verantwortlich machen wollen, sondern dass die Täter als das bezeichnet werden was sie sind: hemmungslose Gewalt- und Straftäter. Der Umstand, dass es vor Ort sehr viele Unterstützungsbekundungen für die Täter gab, die dadurch noch aufgeputscht wurden, macht uns besonders betroffen. Umso mehr möchten wir uns bei den Menschen bedanken, die große Zivilcourage gezeigt und sich gegen diese Täter gestellt haben.

Wir verurteilen mit aller Schärfe die gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Rettungskräfte angewandten Gewalttaten und die begangenen Sachbeschädigungen. Es ist erschreckend und abscheulich, mit welcher Lust und mit welchem Antrieb die Lebensgefahr von Freunden und Helfern in Dienstuniform in Kauf genommen wurde. Der Gemeinderat verurteilt folglich in aller Deutlichkeit die Gewalt gegen unsere Polizei und unsere Rettungs- und Hilfskräfte - heute und morgen. Unser Dank gilt all diesen für ihren gefährlichen Einsatz für uns alle und unsere guten Wünsche sind bei den Verletzten aus den Reihen der Polizei.

Kein Anlass, kein Geschehen, keine Thematik, keine Bewegung und auch kein persönliches Schicksal rechtfertigen die Verletzung von Recht und Gesetz wie es in Stuttgart geschehen ist. Trotzdem müssen wir uns alle gemeinsam der Frage stellen, woher diese Gewalt am vergangenen Wochenende in Stuttgart kam und welche Umstände dazu geführt haben, dass so viele Menschen es geschehen ließen und zugeschaut haben. In den kommenden Wochen gilt es, gemeinsam verstärkt geeignete Maßnahmen und Aktivitäten anzugehen, damit es nie wieder zu solchen Gewaltexzessen in unserer Stadt kommen kann.

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg