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Anträge Juni 2024


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Entwicklung der Organisationsstruktur Klimaneutralität 2035 - wie geht es weiter?

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

14. Juni 2024

Ende Mai 2024 wurde der Abschlussbericht für die Entwicklung der Organisationsstruktur zur Erreichung der Klimaneutralität 2035 (GRDrs 411/2024) vorgelegt. Dieser Bericht ist als Entwurf gekennzeichnet und soll auf Wunsch einiger Fraktionen im Reform- und Strukturausschuss Anfang Juli nochmals vertiefend diskutiert werden. Gleichwohl wurde das Grundkonzept der organisatorischen Aufstellung im Verwaltungsausschuss positiv aufgenommen. Das betrifft insbesondere das Programm-Management Klimaschutz mit seinem Lenkungskreis, die stadtweite zentrale Klimakommunikation (analog Rosenstein) und die geplanten Klimaschutz-Koordinator*innen in den einzelnen Referaten.

Wichtige Fragenstellungen sind derzeit noch unzureichend beantwortet. So wird aus der Vorlage z.B. nicht deutlich, warum die Verwaltung überzeugt ist, dass mit der gewählten Aufstellung das Klimaschutzziel 2025 erreicht werden kann. Welcher Neuerungen sind dabei besonders wichtig? Wie können und werden in Zukunft Entscheidungen zeitnah in den einzelnen Arbeitsfeldern getroffen? Welches Maß an Eigenverantwortung wird den Arbeitsgruppen zugestanden? Welcher zusätzliche Ressourcenbedarf ist für die Implementierung der Organisationsstruktur vorgesehen? Werden externe Coaches zur Umsetzung benötigt?

Für eine effiziente Arbeitsweise halten wir die folgenden Punkte für unabdingbar:

Es wird für den Lenkungskreis ein Stellvertreter des OB benannt, der im Falle einer Abwesenheit des OBs Entscheidungen treffen kann.

Da der Lenkungskreis nur 3-4 Mal im Jahr tagt, wird insbesondere in der AG Energie ein Führungskreis aus den drei verantwortlichen Bürgermeistern der Referate SWU, T und WFB gebildet, um zeitnah Konflikte aufzulösen. Dabei ist eine Einbindung des Geschäftsführers der Stadtwerke zu empfehlen.

Wir beantragen:

Im Reform- und Strukturausschuss Anfang Juli wird zu den oben genannten Empfehlungen Stellung genommen und die folgenden Fragen beantwortet:

Bis wann gibt es, für die im Bericht benannten sieben Maßnahmen zur Umsetzung, eine Zeitplanung und eine Benennung der Mitarbeitenden aus den unterschiedlichen Referaten?

Werden in den Arbeitsgruppen agile Arbeitsweisen eingeführt und während der Einführungsphase durch externe Coaches sowie das Amt 17 begleitet?

Welche zusätzlichen Budgetmittel sind erforderlich, um eine stabile Aufstellung der neuen Organisation bis Ende 2024 zu erreichen? Entstehen zusätzliche Stellenbedarfe in den Referaten?

 

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