Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung: Wichtige Maßnahmen zeitnah umsetzen

22.März 2017

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Die aktuellen Fragen rund um die Mobilität und die Luftreinhaltung in unserer Stadt sind mit die größten Herausforderungen für eine anzustrebende positive Weiterentwicklung Stuttgarts. Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD teilen diese gemeinsame Einschätzung. Dabei geht es eben nicht um ein Gegeneinander der einzelnen Mobilitätsarten oder Verkehrsträger, sondern um das Miteinander all dieser Möglichkeiten der Fortbewegung in Stuttgart und in der Region.

Um das Ziel einer nachhaltigen Mobilität zu erreichen, ist es uns wichtig, jede Mobilitätsart mit ihrer jeweiligen Stärke in einem integrierten Gesamtkonzept zu betrachten und deren spezielle Möglichkeiten zur Verbesserung der gesamten Mobilität auszubauen. So kann den verschiedensten Mobilitätsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und auch der Besucher und Gäste der Landeshauptstadt aber eben auch den Ansprüchen im Besonderen auch an die Lebensqualität in unserer Stadt entsprochen werden.

Zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart gehört auch, neben dem Verkehr die Hintergrundbelastungen und deren Emissionsquellen zu betrachten und nach Lösungsansätzen für diese Bereiche zu suchen.

Dieser Prämisse und dem daraus abgeleiteten politischen Handeln verpflichten sich die unterzeichnenden Fraktionen.

Den gemeinsamen Willen in diesem Kontext haben die Fraktionen in den letzten Wochen und Monaten bereits öffentlich zum Ausdruck gebracht. Beispielhaft sei hier die gemeinsame Forderung nach einer Neuregelung der VVS Tarifstruktur aufgeführt. Die Fraktionen setzen sich für die Umsetzung der „Ein-Zonen-Struktur“ für Stuttgart ein – und das zu einem Fahrpreis, der sich an dem bisherigen Preis einer Zone orientiert. Damit machen wir den ÖPNV in Stuttgart attraktiver, weil einfacher und vor allem günstiger. Dementsprechend sind die Fraktionen bereit, jährlich zusätzlich einen Millionenbetrag aus dem städtischen Haushalt in den ÖPNV zu investieren. Die Fraktionen richten aber auch die dringende Bitte an die anderen Partner im VVS, in deren Bereiche ebenso zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV durch entsprechende Veränderungen in der Tarifstruktur beizutragen. Hier ist z.B. der Wegfall der Sektoren im VVS Tarif zu nennen.

Auch in anderen Bereichen haben die Fraktionen ihre Bereitschaft zu einer deutlich besseren finanziellen Unterstützung der Mobilität in Stuttgart erklärt. So soll trotz zukünftig hoher Mehrkosten für die Stadt unser Fahrradverleihsystem zu unverändert günstigen Konditionen den Nutzern angeboten werden, inklusive der 30 Minuten langen kostenlosen Nutzung je Fahrt wie bisher.

Neben jährlich wiederkehrenden Kosten für eine bessere Mobilität sind aber gerade auch Investitionen in die Infrastruktur der Mobilität in Stuttgart dringend notwendig. Egal, ob es sich um Schienen- oder Businfrastruktur, um Straßen oder Radwege oder um Projekte zur Verkehrslenkung und Steuerung handelt, in nahezu allen Bereichen gibt es große Defizite.
Deshalb wollen die Fraktionen wichtige Infrastrukturinvestitionen bzw. Projekte zeitnah auf den Weg bringen und nicht erst im Verfahren der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19.

Der finanzielle Handlungsspielraum ergibt sich aus dem Jahresabschluss 2015, der deutlich besser als erwartet ausfiel. An Stelle der ursprünglich geplanten notwendigen Kreditaufnahme in Höhe von 142,8 Millionen Euro schloss die Landeshauptstadt die Ergebnisrechnung für das Jahr 2015 nicht nur ohne Kreditaufnahmen, sondern sogar mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 245,2 Millionen Euro ab. Auch für das Jahr 2016 zeichnet sich ein deutlich positiveres Jahresergebnis ab als erwartet, wieder ohne neue Schulden. Von dem her kann die Stadt zusätzliche wichtige Investitionen tätigen, ohne die geplante Ausgangslage für die kommenden Haushaltsjahre zu verschlechtern.

Vor diesem Hintergrund beauftragen wir die Verwaltung, für folgende Projekte entsprechende Beschlussvorlagen zur Finanzierung und damit zum Start der Umsetzung zeitnah dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung soll die jeweils geeigneten haushaltstechnischen Verfahren vorschlagen, um möglichst schnell in die Umsetzung der Projekte und Maßnahmen zu kommen.

1. Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn als Teil des ÖPNV im Bereich Vaihingen (0,2 Mio. €)
2. Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen „Ostheimer Tunnel“ und einen „Zero- Emission-Tunnel“ parallel zum Wagenburgtunnel (0,3 Mio. €)
3. Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den „neuen Cityring“ einschließlich verkehrsberuhigter Schillerstraße. Neben der zwingend notwendigen guten verkehrlichen Infrastruktur ist hier vor allem auch die Aufenthaltsqualität entlang des City-Rings zu verbessern. Dabei soll der Wettbewerb auch Antworten auf die Einbindung der beiden Tunnelvarianten aus Punkt 2 geben. (0,3 Mio. €)
4. Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 6 – Zuffenhausen (0,6 Mio. €) zuzügl. eventuell notwendiger Kostensteigerung seit 2015
5. Erneuerung der Netzbeeinflussungsanlage Nord (0,8 Mio. €) zuzügl. eventuell notwendiger Kostensteigerung seit 2015
6. Bau des Kreisverkehrs Solitude- / Engelbergstraße Weilimdorf (1,0 Mio €) czuzügl. eventuell notwendiger Kostensteigerung seit 2015
7. Versuchsprojekt „e-carsharing im Haus“ in fünf Quartieren / größeren Wohnobjekten von SWSG oder Baugenossenschaften mit Investition in Fuhrpark (e-Bike, Auto, Transporter), Bau der Ladeinfrastruktur, Bau einer Photovoltaikanlage, (0,75 Mio. €)
8. Pilot-Bus-Linie "P" mit "ZERO-EMISSION" in der Innenstadt und Verbindung nach Bad Cannstatt:
   Einer der größten Engpässe im öffentlichen Verkehr in Stuttgart liegt in der Kapazität der Stadtbahnlinie 1, die wegen baulicher Gegebenheiten und der Fahrzeugkapazität noch einige Jahre lang nur von 40-Meter-Zügen befahren werden kann. Auch eine weitere Taktverdichtung auf dieser Linie ist nicht möglich, da die Strecke zwischen Staatsgalerie und Bad Cannstatt bereits jetzt voll ausgelastet ist.
   Des weiteren besteht für den City-Ring schon lange der Wunsch und die Nachfrage, auf ihm eine Buslinie verkehren zu lassen.
   Diese beiden Faktoren führten zur Idee einer Buslinie vom Wilhelmsplatz Bad Cannstatt über die Hauptstätter-/Konrad-Adenauer-Straße, den Österreichischen Platz zur Theodor-Heuss-Straße und über den Hauptbahnhof und die Cannstatter Straße wieder zurück. Diese Linie in Form eines "P" wäre neu zu schaffen und würde als Pilotprojekt bei Erfolg mindestens bis zur Umstellung der Stadtbahnlinie 1 auf 80-Meter-Züge fahren. Dabei würden rein elektrisch betriebene Busse zum Einsatz kommen. Die SSB würde dabei auf dieser Linie die neuesten Entwicklungen im Bereich zukunftsfähige Mobilität testen können. Die Busse würden zum Start im 5 Minuten Takt fahren, bei entsprechender Nachfrage könnte dieser attraktive Takt auch erhalten bleiben. Wir halten dieses Pilotprojekt mit „Zero-Emission“ in der Stuttgarter Innenstadt für förderungswürdig und würden für Planung, Inbetriebnahme, Infrastrukturmaßnahmen und laufenden Betrieb für zwei Jahre 
   gesamt 7,75 Mio. € bereitstellen.
9. Verbesserung des Angebotes unserer Buslinien und einer attraktiveren Taktverdichtung - Sonder-Zuschuss an die SSB für die Jahre 2018/19 (gesamt 2,0 Mio. €)
10. Investition in eine Fahrradstation / Fahrradparkhaus im Bereich Paulinenbrücke mit Ladestation für E-Bikes (gesamt 0,2 Mio. €)
11. Durchführung einer Imagekampagne "Stuttgart aufs Rad" einschließlich besserer Beschilderung unserer Radwege (gesamt 0,05 Mio. €)
12. 3-jähriges Sonderzuschussprogramm für die Erneuerung von Heizungsanlage in Wohn- und Gewerbegebäude um die Verbrennung von Öl und Festbrennstoffe zu reduzieren (gesamt 4,0 Mio. €)
13. Erste Tranche (als „davon-Rückstellung“) zur Finanzierung des Abrisses des Auffahrtsbauwerks an der Friedrichswahl in Zuffenhausen und Neubau einer direkten Straßenverbindung (gesamt 10 Mio €)