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Anträge März 2019


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Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen - Eine unendliche Geschichte?

28. März 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Nach mehreren Anträgen mehrerer Fraktionen hat der Gemeinderat im Dezember 2013 beschlossen, dass die Stadt eine Entwicklungskonzeption für die Wirtschaftsflächen in der Landeshauptstadt erstellt. Im Mai 2014 präsentierte die Verwaltung in einer gemeinsamen Sitzung von Ausschuss für Umwelt und Technik und von Wirtschaftsausschuss einen Verfahrensvorschlag zur Erarbeitung dieser Konzeption, u.a. mit dem Vorschlag eines eigenen Unterausschusses und mit einer Zeitschiene, die für Ende 2015 eine Beschlussfassung für die Konzeption vorsah. Nach einer Reihe von Veranstaltungen im Herbst 2015 wurde im April 2016 über das weitere Vorgehen im Unterausschuss beraten. Im Juli 2017 wurde der Wirtschaftsausschuss informiert, dass die Konzeption nach der Sommerpause 2017 eingebracht werden soll. In der Dezember-Ausgabe des Newsletter Stadtplanung in 2017 war für drei Monate ein Link zur fertigen Entwicklungskonzeption vorhanden, mit dem man sich die fertige Konzeption mit Stand "Endbericht, November 2016" herunterladen konnte. Am 7. Februar 2019 fand die Generaldebatte zum Thema "Wirtschaft und Innovation" statt.

Die Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen liegt dem Gemeinderat auch heute, über fünf Jahre nach Auftragserteilung durch den Gemeinderat, offiziell nicht vor.

Aus unserer Sicht zeigt dieser Blick zurück auf geradezu groteske Weise, dass bei diesem Thema offensichtlich etwas schief läuft. Das verwundert umso mehr, als dass die Zukunft von Wirtschaftsflächen für die Sicherung des Wohlstands unserer Stadt von ganz besonderer Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Stadtverwaltung die Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen noch vor der Kommunalwahl im zuständigen Unterausschuss vorstellt.

 

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