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Anträge März 2019


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Das Fahren mit Bussen und Bahnen noch attraktiver machen: mit einem 365-Euro-Ticket im ganzen Verkehrsverbund für einen Euro am Tag fahren können!

29. März 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Zum 1. April tritt eine große Tarifreform im VVS in Kraft - was für ein Erfolg, zu dem wir Sozialdemokraten einen entscheidenden Anstoß geben konnten. Seit drei Jahren lehnen wir die jährlichen Fahrpreiserhöhungen mit der Begründung ab, dass die Fahrgäste mittlerweile bei der Finanzierung des Nahverkehrs zu sehr belastet werden. Unsere zentrale Forderung bei den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung war daher die eine Zone für ganz Stuttgart, zum Preis von einer Zone. Diese Forderung haben wir in der großen Variante mit Wirkung für alle, die in die Innenstadt Stuttgarts fahren, durchsetzen können und sind darauf auch ein bisschen stolz.

An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, damit wir noch mehr Leute für das Fahren mit Bussen und Bahnen in Stuttgart und nach Stuttgart begeistern können. Dafür ist aus unserer Sicht der Ausbau der Bus- und Bahnangebote erforderlich. Mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsentwicklungsplans haben wir zur Kenntnis genommen, dass im neuen Bahnknoten Stuttgart mehr als doppelt so hohe Kapazitäten im Regionalzugverkehr vorhanden sein werden. Auch dadurch wird die S-Bahn entlastet und kann zusätzliche Fahrgäste aufnehmen. Mit einem kurzfristig realisierbaren neuen Zughalt an der Löwentorbrücke, in unmittelbarer Nähe zur S-Bahnstation Nordbahnhof, mit dem Ausbau des Gleises 130 und des Gleises 1 in Feuerbach und Bad Cannstatt, mit der Option eines dritten Gleises in der S-Bahnstation Mittnachtstraße, mit den Ausbaumöglichkeiten der P-Option, der T-Spange und des Nordkreuzes wollen wir den Bahnknoten auch weiter ausbauen. Die Ausbauziele für die Stadtbahn und den Bus sind im Nahverkehrsentwicklungsplan im Einzelnen beschrieben. Wir wünschen uns auch mindestens eine neue Seilbahnverbindung in Stuttgart.

Mit diesen neuen Kapazitäten wollen wir zusätzliche Fahrgäste gewinnen. Das wird uns umso besser gelingen, desto attraktiver das Jahresabo für Fahrten in Stuttgart und nach Stuttgart ist. Deshalb schlagen wir vor, dass der Tarifreform zum 1. April 2019 eine weitere Tarifreform folgt: mit einem VVS-weit gültigen Jahresabo zum Preis von 365 Euro für Jedermann und jede Frau als zentrales Ticketangebot des VVS. Strukturell ist ein solches Angebot aus unserer Sicht mit einem verpflichtenden Beitrag aller Unternehmen im VVS-Gebiet für jeden Beschäftigten finanzierbar. Der Gemeinderat hat die Landesregierung bereits gebeten, die Einführung eines hierfür erforderlichen Landesgesetzes zu prüfen. Basis dieses Beschlusses war die vom Land beauftragte Grundlagenuntersuchung "Instrumente zur Drittnutzerfinanzierung für den ÖPNV in Baden-Württemberg." Unabhängig von einer solchen grundsätzlich neuen und fairen Finanzierungsmöglichkeit des ÖPNV beantragen wir,

dass die Stadt bereits im kommenden Doppelhaushalt zusätzliche Mittel einstellt, um das VVS-weit gültige 365-Euro-Ticket für Stuttgarter Schülerinnen und Schüler (Scool-Abo) und für Stuttgarter Seniorinnen und Senioren (Seniorenticket) bereits im kommenden Jahr Wirklichkeit werden zu lassen. Durch einen monatlichen Zuschuss von rd. elf Euro (Schülerbonus erhöhen bzw. Seniorenbonus) ist das aus unserer Sicht möglich. Die hierfür zusätzlich erforderlichen finanziellen Mittel bewegen sich deutlich unter der von CDU und Grünen beschlossenen Grundsteuersenkung und sind angesichts des strukturellen Überschusses im Stadthaushalt finanzierbar. Sowohl die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Familien als auch die Seniorinnen und Senioren profitieren im Übrigen nicht von der zum 1. April 2019 in Kraft tretenden Tarifreform. Wir beantragen, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause eine Mitteilungsvorlage erstellt, um für die notwendigen Entscheidungen im Herbst 2019 eine vernünftige Entscheidungsgrundlage zu haben. Wir beantragen darüber hinaus, dass dieser Antrag am 9. April im Ausschuss für Umwelt und Technik zur Abstimmung gestellt wird.

 
 

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