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Anträge März 2020


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Steinstraße als Verbindung vom Marktplatz zur Eberhardstraße schöner machen und Sichtachse zum Tagblatt-Turm wiederherstellen!

5. März 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

In der Zeitung ist zu lesen, dass das Parkhaus in der Steinstraße 4 und ggf. auch die Eberhardstraße 28 verkauft werden sollen. Beide Grundstücke liegen im Sanierungsgebiet Stuttgart 27 - Innenstadt. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass zur Aufwertung von Fußgängerachsen und zur Weiterentwicklung von Sichtbezügen zu wichtigen stadtbildprägenden Gebäuden die Steinstraße als Verbindung vom Marktplatz zur Eberhardstraße und zur Wiederherstellung der Sichtbeziehung zum Tagblatt-Turm neu gestaltet werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, kann es sinnvoll sein, die Grundstücke entlang der Steinstraße, also die Steinstraße 4 und die Eberhardstraße 28 durch die Stadt zu kaufen. Durch das Sanierungsgebiet hat die Stadt folgerichtig auch ein Vorkaufsrecht.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

  • Die Stadt macht ihr Vorkaufsrecht bzw. ihr Interesse an einem Erwerb an der Steinstraße 4 und an der Eberhardstraße 28 gegenüber den Kauf- bzw. Verkaufsinteressenten geltend, um die Steinstraße als Verbindung von Marktplatz zu Eberhardstraße wieder schöner zu machen und die Sichtbeziehung zum Tagblatt-Turm wiederherzustellen.
  • Gegebenenfalls stellt die Stadtverwaltung über eine Abwendungsvereinbarung sicher, dass die beschriebenen städtebaulichen Ziele erreicht werden.
  • Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am 10. März 2020.
  • Die Stadtverwaltung berichtet bei dieser Sitzung über ihre Aktivitäten in Bezug auf die Beschlusspunkte 1 und 2.
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg

 

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