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Anträge März 2020


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Flughafen Stuttgart: Verantwortliche und nachhaltige Weiterentwicklung in Anbetracht unserer Klimaziele

20. März 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Seit vielen Jahren betreibt die Landeshauptstadt Stuttgart gemeinsam mit dem Land den Manfred-Rommel-Flughafen. Aufgrund des Alters der Gebäude, der in den vergangenen Jahren gestiegenen Passagierzahlen und aufgrund größerer Sicherheitsanforderungen sollen die bestehenden Terminals saniert und erweitert werden, so haben es die Vertreter des Landes und der Stadt im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auf Vorschlag der Geschäftsführung am 25. Oktober 2019 entschieden. Die im Aufsichtsrat vertretenen Landtagsabgeordneten und Stadträtinnen und Stadträte sind Mitglieder der CDU- bzw. der Grünen-Fraktion.

Der Beschluss des Aufsichtsrats soll aufgrund seiner besonderen Bedeutung der Gesellschaftsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Oberbürgermeister schlägt deshalb mit der GRDrs 2/2020 dem Gemeinderat vor, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Landes und der Stadt in der Gesellschafterversammlung des Flughafens der Sanierung und Erweiterung der Terminals zustimmen. Die ursprünglich vorgesehene Beschlussfassung des Gemeinderats zu diesem Vorschlag wurde am 6. Februar 2020 auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt.

Grund hierfür war das Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019 – Ergänzung, beschlossen am 20.12.2019), worin der Gemeinderat beschlossen hat, dass auch die Beteiligungsunternehmen der Stadt – wie der Flughafen Stuttgart - ihren Weg zur Klimaneutralität aufzeigen müssen. Dies hatte die SPD-Fraktion beantragt. Konkret hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung bis April 2020 einen Vorschlag vorlegt, welche Klimaschutzziele der Flughafen bis 2025 bzw. bis 2030 erreichen soll (GRDrs 975/2019 – Ergänzung, beschlossen am 20.12.2019).

Da der Flughafen Stuttgart zu einem Drittel der Landeshauptstadt und zu zwei Dritteln dem Land Baden-Württemberg gehört, haben wir eine entscheidende Verantwortung für den Flughafen und die dort entstehenden CO2 -Emissionen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu tragen.

Sowohl die Europäische Union, als auch die Bundesregierung mit CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) wurde 2016 auf europäischer Ebene die erste internationale Klimaschutzmaßnahme für diesen Sektor verabschiedet. Es sieht vor, dass ab 2020 das Wachstums des internationalen Luftverkehrs CO2-neutral sein muss. Zudem legt CORSIA Grenzwerte für den Treibstoffverbrauch eines Flugzeuges fest. Der EU-Flugverkehr ist wie auch die Sektoren Industrie und Energie dem Emissionshandelssystem unterworfen. Parallel plant auch die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket die Luftverkehrsabgabe ab dem 1. April 2020 zu erhöhen. Dumping-Flüge werden verboten.

Dem Flughafen Stuttgart werden nur CO2-Emissionen der Starts- und Landungen unter einer Höhe von etwa 950m zugerechnet. Darüber hinaus werden diese gesamt-europäisch reguliert. greifen bereits regulierend in den Flugverkehr ein. Nichtsdestotrotz kann der Klimawandel und unser Beitrag hierzu bei der Entscheidung über die Weiterentwicklung des Flughafens nicht ignoriert werden. Ganz im Gegenteil: Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden. Deshalb sind wir als SPD-Fraktion der Meinung, dass sich die Eigentümerin Stadt und der Eigentümer Land Gedanken machen müssen, wie sie einerseits die CO2-Emissionen des Flugverkehrs reduzieren, andererseits gemeinsam dafür sorgen können, dass die erst einmal nicht zu reduzierenden Emissionen des Flugverkehrs an anderer Stelle kompensiert werden können.

Wir denken hier beispielsweise an die Umstellung der Energieversorgungsstruktur auf erneuerbare Energiequellen in Quartiersansätzen. Hier könnte beispielweise durch die Nutzung von Abwärme des landeseigenen Höchstleistungsrechners eine ganz neue Energiequelle für die umliegenden Stadtteile erschlossen werden. Auch die Umstellung der Energieversorgung von Birkach und Plieningen auf erneuerbare Energien könnten Stadt und Land, evtl. mit EnBW und den Stadtwerken Stuttgart gemeinsam angehen. So werden Flughafen, Stadt und Land unserer Meinung nach ihrer Verantwortung auch für die Region gerecht.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

Die Verwaltung kommt dem Beschluss des Gemeinderats vom 20.12.2019 nach und macht einen Vorschlag, welche Klimaschutzziele der Flughafen wann erreichen soll. Die Verwaltung legt diesen spätestens am 25. März vor, um eine rechtzeitige und angemessene Beratung vor der geplanten Beschlussfassung am 27.3. beziehungsweise am 2.4. sicherzustellen.

Wir beantragen die Beschlussvorlage "Flughafen Stuttgart Terminalentwicklung STR 4.0" (GRDrs 2/2020) Nummer 2 mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung vorzulegen:

„2. Die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Landeshauptstadt in der Gesellschafterversammlung der FSG werden beauftragt, den Planungen zur modularen Terminalentwicklung mit den dargestellten Eckpunkten unter folgenden Maßgaben zuzustimmen:

Die durch den Betrieb der Terminals, durch die An- und Abreise der Passagiere zum Flughafen sowie durch den An- und Abflug der Flugzeuge entstehenden CO2-Emissionen werden analog der beschlossenen CO2-Ziele der Landeshauptstadt reduziert (im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 65%, bis 2040 um 80% und bis 2050 um 95%).

Für die CO2-Emissionen der drei genannten Bereiche (Terminal, An- und Abreise, An- und Abflüge) werden jeweils CO2-Abbaupfade mit jährlichen Zielwerten beschrieben.

Werden die in den Abbaupfaden festgelegten Zielwerte überschritten, so sind diese Überschreitungen durch CO2- kompensierende Investitionen von Stadt und Land auszugleichen. Bei den CO2-Emissionen durch den An- und Abflug der Flugzeuge darf der Stand der CO2-Emissionen von 2019 (rd. 120.000 Tonnen) nicht überschritten werden.

Flughafen, Stadt und Land erarbeiten hierfür ein Investitionsprogramm, das vorrangig in den Ausbau der erneuerbaren Wärme- und Energieversorgung von Stuttgarter Stadtbezirken beziehungsweise Kommunen rund um den Flughafen Stuttgart fließt.

Vor dem Beschluss, ein Planfeststellungsverfahren für den Bereich im Westen des Flughafens einzuleiten, schließen die Stadt Stuttgart und das Land mit dem Flughafen eine Vereinbarung, mit der auf dem Gelände des Flughafens Park-and-Ride-Kapazitäten für die nach Stuttgart einpendelnden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen werden. Ziel ist es, Platz für 3.000-4.000 Fahrzeuge zu schaffen, womit rund 20 Prozent weniger Verkehr nach Stuttgart fließen würde.“

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg