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Anträge März 2020


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Unterstützung der Stuttgarter Kultur in Not

26. März 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die derzeitige Situation stellt uns alle vor große Herausforderungen. Alle politischen Ebenen bemühen sich, schnell und effektiv zu helfen. Die enormen Hilfspakete von Bund und Land setzen da die richtigen Zeichen. Gerade auch für die Kulturschaffenden, deren Geschäftsgrundlage von heute auf morgen entzogen wurde, sehen stellenweise existenzielle Fragen auf sich zukommen. Auch wenn es von anderen politischen Ebenen in Aussicht gestellte Hilfen geben wird, sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die wir auch als kulturstarke Kommune haben.

Wir beantragen deswegen,

  • dass die Verwaltung die Auszahlung der über den beschlossenen Haushalt bereits bewilligten Finanzmittel für Einrichtungen und Maßnahmen vorzieht. Dies hätte keinerlei Mehrbelastung des städtischen Haushalts zur Folge und würde die Einrichtungen in einer äußerst schwierigen Situation stützen;
  • weitere Unterstützungsmaßnahmen - nicht nur für die aktuellen Empfänger der Kulturförderung - zu prüfen und unbürokratisch zu gewähren. Solche Maßnahmen könnten insbesondere sein Mietkostenzuschüsse, Überbrückungskredite und die Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen;
  • den Antrag auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 2. April zu setzen.
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg