Die Stadtgesellschaft muss bei immer höheren Wohnkosten zusammenhalten: Mit einem dreijährigen Mietenmoratorium könnten Vermieterinnen und Vermieter mit den Mieterinnen und Mietern solidarisch sein!

21. März 2022

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die durchschnittlichen Bestandsmieten sind in Stuttgart gemäß Stuttgarter Mietspiegel von 7,22 Euro pro qm Wohnfläche in 2011 auf 10,34 Euro in 2020, also um über 43% gestiegen (vgl. Themenheft des Statistischen Amtes "Wohnungsmarkt Stuttgart 2021"). Zusätzlich zur Kaltmiete fallen weitere Kosten für das Wohnen an. Das Institut der Deutschen Wirtschaft beziffert diese kalten und warmen Nebenkosten für Stuttgart auf 2,67 Euro pro qm Wohnfläche, davon im Schnitt 1,09 Euro pro qm für das Heizen. Alles in allem mussten also in 2020 die Mieterinnen und Mieter in Stuttgart im Schnitt elf Euro pro qm Wohnfläche für die Warmmiete aufbringen.

Jetzt müssen sich die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt auf einen deutlichen Anstieg der Nebenkosten mindestens mal in diesem und im nächsten Jahr einstellen. In verschiedenen Veröffentlichungen der Verbraucherzentralen oder auch des Mietervereins ist von zusätzlichen jährlichen Kosten von mindestens 1.000 Euro die Rede. In der oben beschriebenen Systematik der Kosten pro qm Wohnfläche ist also mit Kostensteigerungen von mindestens einem weiteren Euro pro qm Wohnfläche zu rechnen, so dass wir in Stuttgart unter Berücksichtigung weiterer zu erwartender Mietsteigerungen in 2021 mit durchschnittlichen Warmmieten im Bestand von um die 12,50 Euro rechnen müssen. Das überfordert immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich das Leben in Stuttgart kaum noch leisten können. Die Arbeitseinkommen halten mit diesen Kostenentwicklungen nicht mehr Schritt. So ist das Einkommen einer Verkäuferin im Einzelhandel zum Beispiel in den vergangenen Jahren zehn Jahren nur um rd. 19%
gestiegen, so die Verdiensterhebung des Statistischen Landesamts.

Gleichzeitig steigt der Wert der Immobilienvermögen immer weiter an. Laut Grundstücksmarktbericht 2021 des städtischen Gutachterausschusses ist der Wert von Eigentumswohnungen von Januar 2010 bis Januar 2021 je nach Baujahr um 94 bis 175% gestiegen. Bei Ein-, Zwei- oder Dreifamilienhäuser beträgt der Anstieg der Vermögenswerte im Schnitt 127%. Bei Mehrfamilienhäusern - hier könnte man auch von Mietshäusern sprechen - beträgt der Wertzuwachs von 2011 bis 2021 mehr als 150%. Während also Mieterinnen und Mieter immer weniger in der Lage sind, die fälligen Warmmieten zu bezahlen, verzeichnen Vermieterinnen und Vermieter Vermögenszuwächse von rd. 100 bis fast 200%. Bei einem Mietshaus mit einer Wohnfläche von 500 qm geht es hier um Wertzuwächse von über einer Mio. Euro - innerhalb von zehn Jahren. Auch wenn die Kosten für die Bewirtschaftung von Immobilien zeitgleich ebenfalls gestiegen sind, hat sich die reale Vermögensposition der Vermieterinnen und Vermieter in den vergangenen zehn Jahren also dramatisch verbessert, während sich im gleichen Zeitraum die reale Einkommenssituation vieler Mieterinnen und Mieter durch die gestiegenen Warmmieten dramatisch verschlechtert hat.
Diese ungerechte Entwicklung wird jetzt durch die deutlich steigenden Kosten für das Heizen von Wohnungen nochmals verschärft.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir:
Der Gemeinderat schlägt vor, im neuen Bündnis für Wohnen eine Vereinbarung

1. für ein freiwilliges, dreijähriges Mietenmoratorium anzustreben. Der Gemeinderat bittet den Oberbürgermeister, die dafür erforderlichen Gespräche mit Haus und Grund, den privaten und den ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu führen.

2. Dieser Antrag wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung des Gemeinderats am 7. April gesetzt. In dieser Sitzung wird zum Antragspunkt 1 Beschluss gefasst.