Jeder Kita-Platz zählt: Die "Kita Freie Schule" erhalten!

29. März 2022

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, FrAKtion, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft,

Die Kita Freie Schule im Stuttgarter Westen besteht seit fast 40 Jahren an ihrem heutigen Standort der Rotebühlstr. 88/1. Die Kita, in der aktuell 13 Kinder betreut werden, wird seit Jahren durch die hohe Identifikation der Eltern, Kinder und Mitarbeitenden mit der Einrichtung und ihrem pädagogischen Konzept getragen. Obwohl die Kita selbstverständlich eine Betriebserlaubnis besitzt, wurde die Nutzung nie baurechtlich genehmigt, sodass nun zum Ende diesen Jahres die Nutzungsuntersagung durch das Baurechtsamt droht. Die Genehmigung scheint wegen fehlender Zustimmung der angrenzenden Eigentümer*innen allerdings aktuell nicht möglich. Auch die Suche nach einem potentiellen neuen Standort gestaltet sich schwierig.

In dieser Situation braucht der Trägerverein noch stärkere Unterstützung seitens der Verwaltung, damit die Einrichtung erhalten werden kann. Denn zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung wird jeder Kita-Platz dringend benötigt. Auch kleine Einrichtungen wie die Kita Freie Schule spielen dabei eine wichtige Rolle.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung prüft erneut den möglichen Erhalt des Standorts der Kita Freie 1. Schule und stellt die baurechtliche Situation dar.
2. Die Verwaltung unterstützt den Trägerverein parallel dazu bei der Suche nach einem alternativen Standort, an dem die Konzeption der Kita weiterhin gut umgesetzt werden kann. Hierzu werden insbesondere das Liegenschaftsamt und das Leerstandsmanagement der Wirtschaftsförderungm aktiv miteinbezogen.