Dem Antisemitismus entgegentreten

10. Mai 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Antisemitismus ist ein Krebsgeschwür durch viele Jahrhunderte und er mutiert immer wieder in eine neue Gestalt. Dass in Deutschland auf Bundes- und Länderebene Antisemitismus-Beauftragte ernannt wurden, ist dringend nötig, doch angesichts unserer Geschichte und der Verantwortung unseres Volkes für staatlich organisierten Massenmord am jüdischen Volk und rassistisch definierten Minderheiten traurig und beschämend.

Seit der Ausrufung des Staates Israels am 14. Mai 1948 durch David Ben Gurion steht dieser Staat als Zufluchtsort für alle bedrängten und verfolgten Jüdinnen und Juden weltweit und als Rückzugsort und Heimat offen. Der Staat Israel ist für sie eine Art Lebensversicherung. Ein jüdischer Traum ging in Erfüllung – nach dem Albtraum des Nationalsozialismus. Für die Araber ging der Tag als "Nakba" – Katastrophe – in die Geschichte ein.

Leider war der Weg zur Staatsgründung holprig, weil sich die internationale Staatengemeinschaft nicht frühzeitig einig war. So sah der UN-Teilungsplan für Palästina, der am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 (II) angenommen wurde und den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen sollte, die Beendigung des britischen Mandats vor. Palästina sollte in einen Staat für Juden und einen für Araber aufgeteilt werden, wobei Jerusalem (einschließlich Bethlehems) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte. Die beiden neuen Staaten sollte eine Wirtschaftsunion verbinden und sie sollten demokratische Verfassungen erhalten.

Dieser Teilungsplan zu einer friedlichen und demokratischen Lösung für Palästina konnte jedoch nicht umgesetzt werden. Die Interessen der Großmächte standen dem entgegen sowie die Weigerung der arabischen Staaten, eine Teilung Palästinas zu akzeptieren, weil sie diese als illegal ansahen und stattdessen seine Unabhängigkeit forderten. Diese Startbedingungen präjudizierten die arabisch-israelischen Kriege und einen militärischen Dauerkonflikt mit tagtäglicher Bedrohung.

Nach wie vor gibt es keinen Friedensvertrag zwischen Israel und der in sich zerstrittenen palästinensischen Seite. Die internationale Diplomatie scheitert immer wieder daran, dass entweder die eine oder die andere Seite Tatsachen schafft, die den Friedenswillen torpedieren.

In Israel selbst und auch in unserem Land diskutieren viele Initiativen über politische Lösungsvorschläge. Die politischen Führungen Israels und der palästinensischen Seite zu kritisieren ist gute demokratische Übung und unter befreundeten Staaten der Normalfall.

Wir verurteilen jedoch radikale Vorschläge, die die Gefährdung der Existenz des Staates Israel billigend in Kauf nehmen oder gar anstreben.

Wir beantragen:

1. Die LHS Stuttgart tritt der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) entgegen, weil sie antisemitische Ressentiments bedient und die Existenz des Staates Israel in Frage stellt.
2. Räumlichkeiten der Stadt und ihrer Eigenbetriebe werden der BDS-Kampagne für Veranstaltungen nicht zur Verfügung gestellt.
3. Die LHS Stuttgart verfährt analog mit allen Organisationen und Initiativen eines offenen oder verdeckten Antisemitismus oder solchen, die Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit propagieren.
4. Der Gemeinderat debattiert in einer seiner nächsten Sitzungen über Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und lädt dazu den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume zum Vortrag ein.