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Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Anträge Mai 2020


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Corona-Pandemie: Wer unterstützt unsere Vereine und damit bedeutende Feste, Festivals und Veranstaltungen in unserer Stadt?

05. Mai 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die neuste Meldung: Das Cannstatter Volksfest wird abgesagt. So mehren sich die Nachrichten über die Absage großer Veranstaltungen, Feste und Festivals auf Grund der Corona-Pandemie. Es ist nicht nachvollziehbar, sondern wäre leichtsinnig und unvertretbar, Großveranstaltungen dieser Art abhalten zu wollen. Das Risiko, damit Menschenleben zu gefährden, ist zu groß.

Dennoch steckt hinter Veranstaltungen dieser Größe bereits monatelange Arbeit. Die Veranstalter sind nicht selten Vereine, die für die Gestaltung unseres kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Stuttgart in erhebliche finanzielle Vorleistungen gegangen sind. Wir denken an ProStuttgart e.V., die jedes Jahr tausende Menschen zum Weindorf nach Stuttgart locken, die IG CSD Stuttgart e.V., der den Christopher Street Day für knapp 200 000 Menschen ausrichtet, das Forum der Kulturen e.V., oder auch den Cannstatter Volksfestverein e.V. sowie viele mehr, die das Leben in den einzelnen Stadtteilen bedeutend mitgestalten.

Wenn wir wollen, dass diese Vereine auch weiterhin Teil unseres kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Stuttgart sind, müssen wir ihnen jetzt helfen und sie unterstützen, dass es sie auch nach der Corona-Pandemie noch geben kann. Dabei sehen wir uns in der Pflicht, wenn das hierfür verabschiedete Budget (GRDrs. 250/2020) nicht ausreicht, dass wir über eine entsprechende Aufstockung des Programms beraten.

Wir fragen daher:

  1. Welche Vereine sind Veranstalter von Großveranstaltungen – hierzu zählen wir auch Stadtteilfeste – die seit Monaten große Veranstaltungen vorbereiten und hierfür in existenzbedrohende finanzielle Vorleistungen gegangen sind?

  2. Wie kann diesen Vereinen organisatorisch und finanziell geholfen werden?

  3. Welche Kriterien sind für eine Förderung bisher vorgesehen und mit welchem Mittelabfluss rechnet die Verwaltung daher?

Wir beantragen weiter:

  1. Vereine, die bisher keine städtische Förderung bekommen, beispielsweise aus den Bereichen Clubkultur, MigrantInnenvereine, Veranstaltungsvereine Kultur, sollen ebenfalls von dem vom Gemeinderat verabschiedeten 5-Millionen-Programm für Kultur und Sport (GRDrs. 250/2020) profitieren können.

  2. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern das Frühlings- und Volksfest 2021 verlängerbar ist.

  3. Nach §11 (5) der GOG beantragen wir diesen Antrag sowie den Antrag 115/2020 auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 8. Mai sowie des Verwaltungsausschusses am 13. Mai zu setzen.

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg