Klimaneutrale Fernwärme

12.05.2021

Antrag der Fraktionen: Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Der Umstieg der Energieerzeugung auf nicht fossile Brennstoffe für die Fernwärme spielt zur Erlangung des Ziels der Klimaneutralität in Stuttgart eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund haben wir im Haushalt 2020/2021 die Erstellung eines Gutachtens zur klimaneutralen Fernwärme beschlossen.

Unabhängig von der Frage des anhängigen Rechtsstreites um die Konzession und das Eigentum am Fernwärmenetz eint Stadt und EnBW das Ziel der Klimaneutralität.

Die Entscheidung der EnBW, das Kraftwerk in Stuttgart-Münster von Kohle auf Gas umzurüsten, hat massive Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung der Fernwärme in Stuttgart. Diese Entscheidung soll im Ausschuss für Klima und Umwelt diskutiert werden (siehe Antrag 133/2021). Denn letztlich hat die Umstellung der Energieerzeugung Auswirkungen auf eine klimaneutrale Fernwärme.

Der Bericht der EnBW soll in einer Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt vor der Sommerpause erfolgen, um die Auswirkungen auf die Erstellung des Gutachtens zu thematisieren.

Folgende Fragen sollen beantwortet werden:

1. Bis wann will die EnBW das Ziel der Klimaneutralität in der Fernwärme in Stuttgart erreicht haben?

2. Welche Strategie verfolgt die EnBW, um das Ziele der klimaneutralen Fernwärme zu erreichen (Ersatz der fossilen Brennstoffe in zentralen Kraftwerken oder Umbau des Netze auf Niedertemperatur und dezentrale Einspeisung aus erneuerbaren Energiequellen)?

3. Mit welchem Fernwärmebedarf rechnet die EnBW bis 2030?

4. Welchen Wärmebedarf benötigen die ans Stuttgarter Fernwärmenetz angeschlossenen Haushalte?

5. Gibt aus Sicht der EnBW eine Strategie zum Ausbau von Fernwärmeanschlüssen und wenn ja wie sieht dies aus?

6. Welche Wärmeerzeugung ist mit den Kraftwerken Münster und Gaisburg möglich?

7. Welche Investitionen sind erforderlich, um das Kraftwerk auf alternative Kraftstoffe (Bsp.: Wasserstoff) umzurüsten?

8. Welche Alternativen zur Umstellung der Energieerzeugung auf alternative Brennstoffe wurden geprüft?