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Anträge Mai 2023


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Jede*r Mitarbeiter*in zählt: Personalerhaltungsstrategien für befristete Projektstellen

Antrag der PULS-Fraktionsgemeinschaft, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

3. Mai 2023

Die derzeitige Personalnot innerhalb der Verwaltung stellt ämterübergreifend ein großes Problem dar. Gleichzeitig gibt es einige Stellen, insbesondere Projektstellen, die nur für die Dauer eines oder mehrerer Doppelhaushalte geschaffen werden und trotz Personalnot entsprechend befristet sind. In der Praxis bedeutet dies häufig, dass diese Mitarbeiter*innen bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres befristete Arbeitsverträge erhalten, deren Verlängerung bis zum Beschluss des Doppelhaushaltes Ende Dezember offen ist. In einigen Fachabteilungen werden für Projektstellen zwar bereits Feststellen ausgeschrieben und unbefristete Arbeitsverträge geschlossen. Dies ist jedoch noch nicht in allen Fachabteilungen der Fall.

Diese Unsicherheit bezüglich der Verlängerung der Arbeitsverträge führt dazu, dass die entsprechenden Mitarbeiter*innen gezwungen sind, sich auf andere Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zu bewerben. Der Stadt Stuttgart gehen somit wertvolle und hochqualifizierte Mitarbeiter*innen verloren, die in Ämtern dringend gebraucht werden. Die bisherige Personalpolitik führt zu solch absurden Situationen, dass einerseits Mitarbeiter*innen um die Verlängerung ihrer Stellen bangen müssen, während in anderen (Nachbar-)Abteilungen Stellen mit fachlich nahezu gleichen Voraussetzungen teilweise das dritte Mal ausgeschrieben werden, ohne dass es zu einer Besetzung kommt. Wir sind der Meinung, dass diese Situation jeglicher Personalerhaltungsstrategie widerspricht und zu berechtigtem Frust gegenüber der Stadt als Arbeitgeberin führt.

Fachkräftemangel und Pensionierungswellen stellen die Verwaltung der Stadt Stuttgart in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen in der Personalplanung. Es ist das Gebot der Stunde, qualifiziertes Personal schnellstmöglich zu akquirieren und zu binden. Dies ist nur möglich, wenn diesem Personal eine langfristige Perspektive angeboten wird. Befristete Arbeitsverträge müssen in Zukunft die absolute Ausnahme darstellen. Der Stadt Stuttgart droht im kommenden Jahrzehnt kein aufgeblähter Personalkörper, sondern eine Personalknappheit, die den inneren Kern der Verwaltung bedroht.

Die Verwaltung muss daher bei allen Projektaufgaben zukünftig sicherstellen, dass für diese Stellen nach Möglichkeit feste Planstellen im Doppelhaushalt 24/25 geschaffen werden oder zumindest unbefristete Arbeitsverhältnisse ausgeschrieben und geschlossen werden, wobei das akquirierte Personal nach Projektende andere Aufgaben oder Projekte in der Verwaltung übernehmen kann.

Andere Städte und Kreise gehen schon konsequent diesen Weg der flexiblen Personalplanung. Die Stadt Stuttgart darf hier nicht den Anschluss verlieren und hat einen ausreichend großen Personalkörper für eine langfristig flexible Personalplanung. Durch eine sechsmonatige Probezeit bei Festverträgen hat die Stadt Stuttgart als Arbeitgeberin auch ausreichend Zeit festzustellen, ob das eingestellte Personal für einen zukünftig flexiblen Arbeitseinsatz qualifiziert ist.

Aus diesem Grund beantragen wir:

1.    Die Verwaltung erstellt eine nach Ämtern aufgeschlüsselte Übersicht darüber, wie viele befristete Stellen von der geschilderten Problematik betroffen sind.

2.    Die Verwaltung zeigt im nächsten Personalbeirat Möglichkeiten auf, wie man dieser Problematik noch im Verlauf dieses Kalenderjahres, für bis zum 31.12.2023 befristete Stellen, entgegenwirken kann und erstellt eine Übersicht, wie viele feste Planstellen des Stellenplanes aktuell unbesetzt sind.

3.    Die Verwaltung stellt sicher, dass für alle Projektaufgaben des Doppelhaushaltes 24/25 feste Planstellen im Stellenplan geschaffen werden oder unbesetzte feste Planstellen genutzt werden mit dem Ziel, ausschließlich unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen.

 

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