"Stadt am Fluss - Vernetzung Untertürkheim": Ist das Wettbewerbsergebnis umsetzbar?

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

30. Mai 2023

Im November 2022 wurde die Mehrfachbeauftragung "Stadt am Fluss - Vernetzung Untertürkheim" abgeschlossen und ein äußerst ambitionierter Entwurf prämiert. Hervorstechendes Merkmal des Entwurfs ist ein großer Park vor dem Mercedes-Gelände mit hoher Aufenthaltsqualität, welcher auch einen direkten Zugang zum Seitenarm des Neckars ermöglichen würde.

Die Umsetzung des Siegerentwurfs setzt jedoch ein Einverständnis der Fa. Mercedes und die Bereitschaft des Unternehmens zur gemeinsamen Gestaltung voraus, zumal sich größere, vom Entwurf betroffene Flächen im Besitz von Mercedes befinden. Neben den Flächen rund um das heutige Werkstor sind auch Flächen rund um das Kinobauer-Areal betroffen und ein nahezu ungenutztes Parkhaus direkt am Seitenarm des Neckars.

Für die Weiterbearbeitung des städtebaulichen Entwurfs sind zwar noch begrenzte Planungsmittel verfügbar, jedoch macht eine Weiterbeauftragung nur dann Sinn, wenn ein grundsätzliches Einvernehmen mit der Fa. Mercedes vorliegt. Ein derartiges Einvernehmen lässt sich nach unserer Einschätzung nur auf höchster Ebene erzielen, da die Abgabe bzw. der Verkauf von Flächen derzeit kein strategisches Interesse von Mercedes berührt. Leider haben seit der Prämierung des Siegerentwurfs keine derartigen Gespräche stattgefunden.

Insbesondere für die beiden weiterführenden Schulen (Wirtemberg-Gymnasium und Lindenrealschule) ist dies ein inakzeptabler Zustand, da die dringend erforderlichen Schulräume nach heutigem Planungsstand eine Nutzung der Parkflächen hinter dem Kinobauer-Gebäude erforderlich machen. Hier muss zeitnah eine Lösung gefunden werden.

Unabhängig von Vereinbarungen mit der Fa. Mercedes kann jedoch das neue Verkehrskonzept gemäß Siegerentwurf angegangen werden. Hierbei können für den Karl-Benz-Platz größere Flächen hergestellt werden, aber auch deutliche Verbesserungen für den Fußgänger- und Fahrradverkehr erzielt werden.

Wir fragen daher:

Sind Gespräche auf höchster Ebene zwischen Stadtverwaltung und Unternehmen geplant und terminiert? Bis wann strebt die Stadt konkrete Vereinbarungen an bzw. bis wann kann die Frage beantwortet werden, ob sich der Siegerentwurf umsetzen lässt?
Gibt es von städtischer Seite bereits konkrete Vorstellungen zum Erweiterungspaket für die beiden weiterführenden Schulen? Soll auf den Flächen auch eine zusätzliche Sporthalle errichtet werden? Ist auch eine zweigliedrige Grundschule vorgesehen?
Wird die verkehrliche Planung gemäß Siegerentwurf vorangetrieben? Sind entsprechende Planungsmittel vorhanden?
Wurde die SSB bereits um eine Stellungnahme zur Nutzung der vorhandenen U13-Haltestelle am Karl-Benz-Platz auch für die Linie U4 gebeten? Gibt es bereits Überlegungen die U4 anstatt der U16 (aus Fellbach) als Verstärkerlinie der U13 vom Karl-Benz-Platz bis nach Giebel zu nutzen? Bis wann könnte ein Abbau der Endhaltestelle der U4 und der zugehörigen Gleise erfolgen?

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung berücksichtigt Haushaltsmittel zur weiteren Planung und Umsetzung für den Doppelhaushalt 2024/2025 und erstellt dazu eine entsprechende Mitteilungsvorlage.