Header-Bild

Anträge November 2018


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Einhaltung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes überwachen und umsetzen!

16. November 2018

Anfrage der SPD Gemeinderatsfraktion

Es ist sehr gut, dass bei den städtischen Vergaben das Tariftreue - und Mindestlohngesetz zur Anwendung kommt. Neben dem Einfordern der Unterlagen und Nachweise bei Auftragsvergaben ist die regelmäßige Überwachung der Einhaltung des Gesetzes während der Auftragsausführung notwendig. Das Gesetz ist auch einzuhalten, wenn es zu einem steigenden Auftragsvolumen zum Beispiel durch intensivere Reinigungsarbeiten beim Übergang einer Schule von Halbtag- in Vollzeitbetrieb oder höheren Publikumsverkehr in einer Dienststelle kommt.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

  • Wie werden die Unterlagen und Nachweise bei Auftragsvergabe bearbeitet?
  • Wie werden die Auskömmlichkeitsprüfungen zu den einzelnen Angeboten erstellt und berechnet?
  • Wie geht man mit steigendem Arbeitsvolumen bei laufenden Aufträgen mit der Überprüfung des Gesetzes um?
  • Wie sind die Mitarbeiter*Innen der städtischen Auftragsvergabe für dieses Thema geschult?
  • Wie sehen die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen aus?
 
 

Was wir für Familien mit Kindern machen

Die SPD im Rathaus Stuttgart sorgt für mehr Qualität in den Kitas und entlastet Eltern bei den Beiträgen. Mehr Infos >>

 

Körner am Montag abonnieren

Jeden Montag verfasst unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner einen persönlichen Rückblick auf die vergangene Woche, den „Körner am Montag“.
Jetzt abonnieren >>

 

Das Wohngebiet Schafhaus (Mühlhausen)

Wir sagen "Ja" zum Baugebiet Schafhaus. Hier alle Pläne und Infos zum Stand des Projektes sowie unsere Anträge. Weiterlesen....

 

Wir bei Facebook

 

Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg

 

(1) Hans-Peter Ehrlich
T 0711.65596160
hans-peter.ehrlich@stuttgart.de

(2) Marita Gröger
T 0711.526671
marita.groeger@stuttgart.de

(3) Dr. Maria Hackl
T 0711.7655452
maria.hackl@stuttgart.de

(4) Suse Kletzin
T 0711.856381
susanne.kletzin@stuttgart.de

(5) Martin Körner
T 0711.21660670
martin.koerner@stuttgart.de

(6) Udo Lutz
T 0711.603352
udo.lutz@stuttgart.de

(7) Dejan Perc
T 0711.4599465
dejan.perc@stuttgart.de

(8) Hans H. Pfeifer
T 0711.2841846
hans.pfeifer@stuttgart.de

(9) Judith Vowinkel
T 0711.834986
judith.vowinkel@stuttgart.de