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Anträge November 2020


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Kommunale Daseinsvorsorge: Was ist aus unserem Stuttgarter Wasser in der Verhandlungspause geworden?

12. November 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und ist damit ureigene Aufgabe einer Kommune. Deshalb hat der Gemeinderat bereits vor zehn Jahren mit breiter Mehrheit entschieden, das Wassernetz von der EnBW zurück zu kaufen.

Seitdem verhandelt man inzwischen seit Jahren auch vor Gericht mit der EnBW, ob und für wie viel Millionen Euro das Wassernetz in städtische Hand übergehen soll.

Nach langer Verhandlungspause steht in Bälde der nächste Gerichtstermin an. Doch wie ist hier der Stand der Verhandlungen?

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung hierzu rechtzeitig vor dem Gerichtstermin informiert.

 

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