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Anträge November 2022


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Wohngeld greifbar machen – online Rechner jetzt zur Verfügung stellen

11. November 2022

Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Die enormen Preissteigerungen in Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben in Deutschland inzwischen eine Inflationsrate von 10 Prozent erreicht. Das ist die höchste seit 1951. Unter den teuren Verbraucher*innenpreisen leiden hauptsächlich die Menschen, die bereits vor der Krise wenig finanzielle Mittel zur Verfügung hatten. Zahlreiche Maßnahmen und Hilfen der Bundesregierung sollen die Bürger*innen entlasten – u. a. das neue Wohngeld.
Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Mieter*innen oder Eigentümer*innen, der Bürger*innen mit geringem Einkommen bei ihren Wohnkosten unterstützt. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch.
Aufgrund der steigenden Energiekosten ist mit dem „Wohngeld Plus" - Gesetzentwurf der Bundesregierung eine historische Wohngeldreform ab dem 01. Januar 2023 angekündigt worden. Damit sollen bis zu 2 Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld erhalten. Zum Vergleich: Am Jahresende 2020 haben rund 618 200 Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen, das waren 1,5 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte.
Wie im Verwaltungsausschuss am 12. Oktober kommuniziert, wird die Umsetzung der Wohngelderhöhung sowie die Umsetzung der Ausweitung der Wohngeldberechtigten auch in der Landeshauptstadt zu immensen Herausforderungen führen. Die Fachverwaltung rechnet mit einer Verdreifachung der Antragstellungen und bereitet sich entsprechend vor, um der erhöhten Nachfrage schnell gerecht zu werden. Dies begrüßen wir sehr.
Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, bereits heute über das Wohngeld und die eigenen Ansprüche barrierefrei und unkompliziert zu informieren. Hierfür eignet sich besonders ein online Wohngeldrechner, wie z. B. auf der Website des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html
Mit diesem Tool kann das Wohngeld für das gesamte Bundesgebiet berechnet werden.

Wir beantragen daher:
Die Verwaltung ergänzt die Informationen zum Wohngeld auf der Website unverzüglich um einen online Wohngeldrechner (bzw. verlinkt auf den des Bundesministeriums) und bewirbt diesen mindestens auf den eigenen Informationskanälen. Sie ergreift darüber hinaus geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, um noch mehr Personen zu erreichen, die durch das Wohngeld entlastet werden können.

 

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