Einsatz des privaten PKW zur Erledigung dienstlicher Aufgaben muss fair abgerechnet werden

18. November 2022

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Verwaltung stellt im übernächsten VA dar
1. wie hoch die Kilometerpauschale für die dienstliche Nutzung privater 1. PKW sein müsste, um bei den aktuellen Energiepreisen kostendeckend zu sein.
2. welche finanziellen Auswirkungen eine entsprechende Anpassung der Kilometerpauschale für den Haushalt der LHS hätte, wenn die Anzahl der Fahrten auf dem Vor-Corona-Niveau wäre.
3. wie diese Kosten gedeckt werden könnten.

Begründung:
Viele Arbeitnehmer*innen der LHS sind aus zeitlichen Gründen darauf angewiesen, während der Arbeitszeiten dienstliche Fahrten mit dem privaten PKW zu tätigen. Die hierfür bislang vorgesehenen Kilometerpauschale in Höhe von 0,35 €/km ist aufgrund er stark angestiegenen Kraftstoffpreise nicht mehr kostendeckend. Das hat zur Folge, dass die Mitarbeiter*innen der LHS, die zu dienstlichen Zwecken auf den privaten PKW zurückgreifen, aus der privaten Tasche die Differenz zu zahlen haben. Da wir in Bereichen, in denen Ziele mit dem ÖPNV oder dem Rad nicht zu erreichen sind, darauf angewiesen sind, dass die Mitarbeiter*innen ihr privates Fahrzeug nutzen, hat die LHS aus unserer Sicht auch Sorge dafür zu tragen, dass dies nicht mit Zusatzkosten für die Mitarbeiter*innen verbunden ist. Aus diesem Grund ist die Kilometerpauschale entsprechend anzuheben.