Umsetzung des Klimafahrplans 2035 - wann fangen wir endlich an?

21. November 2022

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat mit übergroßer Mehrheit als neues Klimaschutzziel der Landeshauptstadt das Jahr 2035 beschlossen. Im Beschlussantrag unter Punkt 7 wurden dabei folgende Beschlüsse gefasst:

a) Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Umsetzungskonzepte für die Maßnahmen der Studie "Net-zero Stuttgart" bis zum Herbst 2022 auszuarbeiten.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine geeignete Organisationsstruktur vorzulegen, mit der der städtische Beitrag zur Umsetzung des Klimafahrplans effektiv und zielführend umgesetzt werden kann.

Drei Monate später wurde nun im Ältestenrat festgehalten, dass die Federführung für die Erarbeitung einer geeigneten Organisationsstruktur bei AKR liegt. Wieso sind für eine solch offensichtliche Festlegung drei Monate ins Land gegangen? Auch bezüglich der Fragestellung weiterer Umsetzungskonzepte für die einzelnen Maßnahmen gibt es bis heute keinen berichtenswerten Fortschritt. Einziger Lichtblick ist die anstehende Entscheidung zur neuen Strategie der Stadtwerke.
Die Stadtwerke werden jedoch nur einen begrenzten Beitrag zur Umsetzung des Klimafahrplans leisten können. Im Mittelpunkt der Umsetzung steht die Aktivierung und Befähigung der Stadtgesellschaft mit eigenem Handeln und entsprechenden Investitionen zum Erreichen des Klimaschutzziels bis 2035 beizutragen. Mit der aktuellen Geschwindigkeit wird das Klimaneutralitätsziel in 2035 nicht erreichbar sein. Dies kann nur gelingen, wenn die Verwaltungsspitze der Umsetzung des Klimaschutzplans höchste Priorität einräumt, und den Aufbau einer effektiven und zielführenden Umsetzungsorganisation als seine eigene und direkte Führungsaufgabe begreift. Hier ist der Oberbürgermeister in seiner Rolle als Chef der Verwaltung gefordert. Ein "Weiter-So" wird nicht ausreichen. Analog zur Arbeitsweise in großen Unternehmen in unserer Stadt brauchen wir hierzu eine leistungsfähige, agileProjektorganisation bzw. ein Projektmanagement-Office. Diese Arbeitsweise ist in der Stadtverwaltung bisher selten anzutreffen (so z.B. im Rahmen der Digitalisierungsstrategie) und sollte daher mit externer Unterstützung aufgebaut und in den ersten Jahren begleitet werden. Als Startpunkt muss zeitnah eine Task-Force "Umsetzung Klimafahrplan" im direkten Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters eingerichtet werden.

Wir beantragen daher:
1. Die Einrichtung einer Task-Force „Umsetzung Klimafahrplan“ im direkten Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters noch im Jahr 2022.a. Zentrale Aufgabe der Task-Force ist die Weiterentwicklung der Steckbriefe des Klimafahrplans 2035 mit abgestimmten Maßnahmenpaketen zur Beschleunigung der Umsetzungsgeschwindigkeit und die Ableitung einer zielführenden Organisationsstruktur zur Umsetzung des Klimafahrplans 2035.
b. Dieser Task-Force gehören Führungskräfte aus den maßgeblich betroffenen Referaten und Beteiligungsunternehmen sowie Eigenbetrieben an, insbesondere aus dem Amts für Umwelt und der Stadtwerke.
c. Die Mitarbeit in der Task-Force ist temporär und wird durch eine langfristig tragfähige Organisationsstruktur abgelöst.
d. Die Arbeit der Task-Force wird durch ein externes Beratungsunternehmen moderiert und geführt.

2. Die zukünftige Organisationsstruktur orientiert sich an der vielfach erprobten Form einer eigenständigen, agilen Projektstruktur bzw. Programmstruktur.
a. Die Prozesse und Schnittstellen zwischen Projektprogramm, Referaten und Beteiligungsunternehmen/Eigenbetrieben sind so zu gestalten, dass die
Projektverantwortlichen im Rahmen der vereinbarten Zielsetzungen und Budgets (für die einzelnen Projekte) möglichst eigenständig wirken können.
b. Die disziplinarische Zuordnung der Projektverantwortlichen erfolgt an den Oberbürgermeister.
c. Die Projektverantwortlichen berichten einem verwaltungsinternen Führungskreis und dem Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU).
d. Der verwaltungsinterne Führungskreis und die Mitglieder des Ausschusses für Klimaund Umwelt sorgen dafür, dass in den einzelnen Teilprojekten eine effektiveUmsetzung des Klimafahrplans erfolgen kann.
e. Ein leistungsfähiges Monitoring wird für alle Maßnahmenpakete erarbeitet.Rechtzeitig zu den Beratungen des Nachtragshaushalts 2023 stellt die Verwaltung den finanziellen und personellen Zusatzbedarf für das Jahre 2023 dar.