Masterplan 100% Klimaschutz

20. Oktober 2017

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Zur GRDrs 819/2017 im UTA am 24.10.2017: Die Energiewende in Stuttgart kommt noch nicht so in Gang, wie wir uns das vorstellen: Masterplan 100% Klimaschutz erst nach Anhörung des Fachbeirats und nach einer  öffentlichen Diskussion zur Strategie der Stadtwerke beschließen! 

Die Energiewende in Stuttgart muss vor allem eine Wärmewende sein. Das ist eigentlich allen Beteiligten klar. Mit der Wärmewende geht es aber nicht so voran, wie wir uns das vorstellen. Das wurde ganz grundsätzlich bei der Diskussion um die Strategie der Stadtwerke Stuttgart deutlich, wo es u.a. unterschiedliche Auffassungen zur Rolle und Bedeutung von Quartiers- und damit Nahwärmenetzen gab. Das wird aber auch konkret deutlich, etwa, wenn wir uns die (Nicht)Umsetzung eines guten und öffentlich-geförderten Quartierskonzeptes am Stöckach anschauen, wo die Fernwärme eigentlich zwingend eine prominente Rolle spielen muss, die in der Hand der EnBW ist.
Last, not least, heißt es in der Vorlage 819/2017 "Masterplan 100% Klimaschutz" auf Seite 70: "Der politisch gewollte Ausbau von Wärmenetzen verläuft in Stuttgart hingegen nur sehr schleppend."

Damit sich diese unbefriedigende Situation ändert, müssen wir genauer wissen, woran es derzeit hakt. Dabei ist die Expertise des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik sicherlich hilfreich, krankt aber daran, dass die Kompetenz vor allem bei der Bauphysik und damit auf einzelnen Gebäuden liegt, weniger beim Blick auf ganze Quartiere, in denen Nahwärmekonzepte umgesetzt werden sollten. Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeit genauer wissen sollte, wohin die Reise mit unseren Stadtwerken hingehen soll. Hier hat es eigentlich auch schon einen Konsens gegeben, dass die Strategie der Stadtwerke in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt gehört.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, die Beschlussfassung zur GRDrs 819/2017 "Masterplan 100% Klimaschutz" erst vorzunehmen, wenn der Fachbeirat Energiekonzept/Masterplan in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik zu der Vorlage angehört worden ist und wenn - möglichst in der gleichen Sitzung - die Geschäftsführung der Stuttgarter Stadtwerke die Strategie der Stadtwerke dargestellt haben.