Personalgewinnung und Personalbindung bei der Ausländerbehörde

16. Oktober 2018

Antrag der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, Die STAdTISTEN

Die wenig zufriedenstellende Situation bei der Ausländerbehörde, die gesetzliche Pflichtaufgaben wahrzunehmen hat, beschäftigt uns nunmehr seit Jahren. Beim letzten Bericht der Behörde am 26.09.2018 im Internationalen Ausschuss ergab sich folgendes Bild:

• Ein immer noch hoher Krankenstand;
• weiterhin eine hohe Fluktuation bei den Mitarbeiter*innen;
• viele unbesetzte Stellen;
• schlechte Erreichbarkeit der Behörde;
• Schalterschließungen;
• weiterhin ein Aktenstau und eine verzögerte Fallbearbeitung;
• Weiterführung nicht rechtskonformer Verwaltungspraktiken;
• unzumutbare Wartezeiten;
• unzumutbare Zustände im Wartebereich und vermehrt auch Konfliktsituationen.

Die überdurchschnittliche Anzahl von Krankheitstagen sowie die hohe Fluktuation in der Behörde weisen auf eine hohe Arbeitsbelastung und ein anstrengendes Arbeitsumfeld hin. Zwar hat die Behörde reagiert und die Ergebnisse einer Organisations-Untersuchung aus 2015 umgesetzt, die Dienststelle neu strukturiert und verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation eingeführt mit der Folge, dass in einigen Bereichen durchaus kleine Verbesserungen zu erkennen sind, allerdings sind diese nicht ausreichend. Ein sowohl für die Mitarbeiter*innen als auch Kund*innen der Behörde zufriedenstellender Dienstbetrieb und ein angemessener Standard lassen sich nur dann erreichen, wenn weitere Mitarbeiter*innen gewonnen und weitere Maßnahmen zur Bindung von Mitarbeitern getroffen werden.

Zwar wurden Stellen geschaffen, jedoch nicht in ausreichender Zahl, da auch die Besucherzahlen gestiegen sind, zudem konnten sie zum Teil nicht besetzt werden. Deswegen halten wir es für erforderlich, dass für die Personalgewinnung und -bindung drei weitere interne Stellen in der Verwaltung der Ausländerbehörde geschaffen werden müssen.

Die Stellen der in der Jägerstraße eingesetzten Behördenlotsen waren beim Jobcenter angesiedelt und stehen zwischenzeitlich zumindest nicht für die Ausländerbehörde zur Verfügung. Wir möchten den sehr sinnvollen Einsatz dieser Behördenlotsen – die durchaus in der Lage sind, die Situation im Empfangsbereich zu entspannen und die Kunden zu leiten – sowohl in der Jägerstraße als auch in der Eberhardstraße gewährleisten, sodass auch hierfür vier halbe Stellen beantragt werden.

Daher beantragen wir:

1. Es werden für Personalgewinnung und -bindung drei weitere interne Stellen in der Verwaltung der Ausländerbehörde geschaffen.
2. Es werden zudem zwei Stellen als Behördenlotsen wie beim Jobcenter in der Jägerstraße geschaffen.
3. Die den Sachbearbeitern im Beschäftigungsverhältnis mit unmittelbarem Kundenkontakt gewährten Zulagen „Tarif+“ analog der Regelungen zur Zulage Tarif + im Bereich der Kitas zur Personalgewinnung und Personalbindung werden verstetigt.
4. Eine Entscheidung über den Antrag ist im Rahmen der Beratungen zum kleinen Stellenplan zu treffen.