Es fehlen nicht nur Pflegeplätze in Stuttgart: Konzept und Angebote für Kurzzeitpflege, Nachtpflege und hauswirtschaftliche Dienstleistungen benötigt

25. Oktober 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Dass wir uns in Stuttgart vermehrt um die Schaffung weiterer stationärer Pflegeplätze für alte Menschen kümmern müssen, ist im Sozial- und Gesundheitsausschuss schon länger ein Thema. Schon mit unserem Antrag 260/2016 haben wir als Fraktion gefordert, dass bei der Ausweisung neuer Wohngebiete und bei Nachverdichtung auch die Schaffung von Pflegeplätzen ein Thema sein muss. Darüber scheint inzwischen Einigkeit zu herrschen. Ohne eine Stärkung des ambulanten Bereichs und weiterer Hilfestellungen zur Entlastung pflegender Angehörigen wird es aber nicht gehen.

Wir müssen auch unterstützende Angebote wie Tagespflege und vor allem Nachtpflegeangebote in den Blick nehmen und angesichts einer zunehmenden Anzahl hochaltriger Bürger/innen bedarfsgerecht planen und in den Stadtbezirken vorhalten. Dass es speziell bei der Versorgung dementiell Erkrankter bereits Engpässe gibt, benennt die GRDrs. 790/2018, der Sachstandsbericht Gerontopsychiatrischer Dienste, in dem u.a. auch Engpässe bei den hauswirtschaftlichen Diensten benannt werden.

Wir beantragen:

• Die Sozialverwaltung berichtet im Sozial- und Gesundheitsausschuss in einer stadtbezirksbezogenen Darstellung über das bestehende Angebot an Tagespflege und den aus den Bevölkerungsdaten sich ergebenden Bedarf.
• Zudem sollten wir erfahren, wie sich in den einzelnen Stadtbezirken die Nachfrage und Vermittlung nach Tagespflege darstellt und welche Vermittlungs- bzw. Nutzungshemmnisse gegeben sind. Dies auch mit einem besonderen Blick auf den speziellen Bedarf für dementiell Erkrankte.
• Nachtpflegemöglichkeiten sind wichtige Angebote für pflegende Angehörige, um selbst ab und zu "Luft holen" zu können. Wir brauchen hier einen Bericht über ggf. vorhandene Angebote, den Bedarf in den jeweiligen Stadtbezirken und Überlegungen zur Schaffung. Auch dies mit einem speziellen Blick auf dementiell Erkrankte.
• Nach Engpassmeldungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 22.10.18 haben wir mündlich bereits beantragt, über Bedarf und Angebot an hauswirtschaftlichen Diensten zu berichten. Angesichts der Veränderungen in unserer Gesellschaft ist anzunehmen, dass es hier zur Sicherung neue Modelle braucht und bei zunehmender Altersarmut auch die Finanzierbarkeit eine erhebliche Rolle spielt.
• Da bei allen Angeboten immer auch die Finanzierung und Bezahlbarkeit eine wesentliche Rolle spielt, brauchen wir auch einen Bericht dazu, wie diese Angebote für Betroffene und Anbieter finanziell abgesichert werden können und welche Zuschüsse es auch von der Kommune dafür braucht.