Anträge Haushalt 2020/2021

 Alle Anträge der SPD im Stuttgarter Rathaus zum Haushalt der Landeshauptstadt 2020/2021 (PDF)

Das Inhaltsverzeichnis

• 1 Das 365-Euro-Ticket für Stuttgarter Schülerinnen und Schüler ( 1 )
• 2 Kostenloser Kindergarten für Familien mit Familiencard ( 2 )
• 3 Weiterentwicklung der Ganztagesgrundschule - 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit V ( 3 )
• 4 Förderung der KiTa-Träger ( 4 )
• 5 Ausbau der Schulsozialarbeit - 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit II ( 5 )
• 6 Haushalt 2020/2021: Das Erfolgsmodell der Kinder- und Familienzentren weiter ausbauen - 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit I ( 7 )
• 7 Schul- und Materialgeld an Fach- und Meisterschulen abschaffen ( 9 )
• 8 "Musik für Alle" ausbauen - 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit VI ( 10 )
• 9 Bildungsregion für Zuffenhausen - 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit VII ( 11 )
• 10 Verstetigung und Ausbau der Interkulturellen Brückenbauer*innen – 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit VIII ( 12 )
• 11 IgeL als dauerhaftes Bildungsangebot etablieren - 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit IX ( 13 )
• 12 Jugendberufshilfe weiterentwickeln - 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit X ( 14 )
• 13 FSJ an Schulen mit VKL - 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit XI ( 16 )
• 14 Ausreichendes Betreuungsangebot auch an den SBBZ schaffen – 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit XII ( 17 )
• 15 Oberstufe an Gemeinschaftsschulen einen fairen Start ermöglichen ( 18 )
• 16 Erhöhter Reinigungsbedarf in Ganztagesgrundschulen ( 20 )
• 17 Projekt "Einfach Deutsch" dauerhaft fördern - 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit IV ( 21 )
• 18 Schulsanierungs- und Investitionsprogramm durch notwendige Stellenausstattung beschleunigen - und dabei die Digitalisierung nicht vergessen ( 22 )
• 19 Erweiterung und Umbau der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule ( 23 )
• 20 Neubau NWT-Bereich Wilhelms-Gymnasium Degerloch ( 24 )
• 21 Turnhalle Mühlbachhofschule - Baustopp verhindern ( 25 )
• 22 Ein gutes Frühstück für alle Schulkinder! ( 26 )
• 23 Neuzugewanderte an beruflichen Schulen - 10 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit III ( 27 )
• 24 Mit Stadtteiltickets das Fahren mit dem ÖPNV attraktiver machen und den Einzelhandel in den Stadtbezirken stärken! ( 29 )
• 25 Die Finanzierung der SSB nachhaltig sicherstellen! ( 30 )
• 26 Bezahlbare Wohnungen von der SWSG mit städtischen Grundstücken ermöglichen! ( 32 )
• 27 Mehr Stellen zur besseren Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung ( 33 )
• 28 Erhöhung Energiesparprogramm ( 34 )
• 29 Co2-frei: Treibhausgase ausgleichen für 0711 ( 35 )
• 30 Sustainable Development Goals - Bekenntnis und wie es jetzt weiter geht ( 37 )
• 31 Autofreien Sonntag wiederholen! ( 39 )
• 32 E-Lastenräder für alle! Auch für den kleinen Geldbeutel! ( 40 )
• 33 Aktionsplan Klimaschutz - Konkrete Projekte zur energetischen Sanierung Weilimdorf Bezirksrathaus ( 42 )
• 34 Aktionsplan Klimaschutz - Konkretes Projekt zur energetischen Sanierung, das Jugendhaus Zuffenhausen ( 44 )
• 35 Aktionsplan Klimaschutz - Konkretes Projekt zur energetischen Sanierung Ballspielhalle Botnang ( 46 )
• 36 Aktionsplan Klimaschutz - Konkretes Projekt zur energetischen Sanierung resourcenschonendere Beregnungsanlagen in Vereinssportanlagen ( 48 )
• 37 Emissionsarm fahren: ja - laden: nein ( 50 )
• 38 Klimaschutz auch in städtischen Kantinen: Vegetarisch ist immer das Günstigste ( 51 )
• 39 Starker Stromsparcheck gegen den Klimawandel und für eine neue Perspektive im Leben ( 53 )
• 40 Gesamtkonzept Max-Eyth-See. Für einen See, der auch in Zukunft für alle da ist ( 55 )
• 41 Projekte der Stadtentwicklung konsequent weiterverfolgen ( 57 )
• 42 Konzept B295 in Feuerbach endlich vorwärtsbringen ( 58 )
• 43 In Feuerbach-Ost den guten Weg weiterbeschreiten ( 59 )
• 44 Kein Schnee von gestern - Was wurde aus den Mitteln für die Begleitmaßnahmen zum Rosensteintunnel? ( 60 )
• 45 Vereinbarte Rückbaumaßnahmen an der Pragstraße schneller umsetzen ( 61 )
• 46 Warum schaffen es nur 9 Stadterneuerungsmaßnahmen in die grüne Liste? ( 62 )
• 47 Planungen konsequent weiterverfolgen ( 63 )
• 48 Schwellenäcker entwickeln und Bernsteinwiese als Grünfläche erhalten ( 64 )
• 49 IBA-Akteure fördern ( 65 )
• 50 Platzgestaltung Brenzkirche vorausschauend planen! ( 66 )
• 51 Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz ( 67 )
• 52 Unter der Paulinenbrücke nicht das Licht ausmachen! ( 68 )
• 53 Den Park der Villa Berg jetzt auch wirklich wieder schön machen! ( 69 )
• 54 Die Villa Berg endlich sanieren! ( 70 )
• 55 Erbe verpflichtet! (Weissenburgpark) ( 71 )
• 56 Denkmale pflegen! (Höhenpark Killesberg) ( 72 )
• 57 Hohe Halde - eine unendliche Geschichte... ( 73 )
• 58 Klimaschutz ja - aber Grün- und Freiflächen sozial gerechter planen und weiter entwickeln! ( 74 )
• 59 Bei Neuem Grün das Alte Grün nicht vergessen! ( 75 )
• 60 Stadtgarten endlich angehen ( 76 )
• 61 Quartiersmonitoring Soziale Stadtentwicklung wichtig fürs Handeln! ( 77 )
• 62 Hedelfingen mit dem Bankbrunnen und Rohracker am Kelterplatz noch schöner machen! ( 78 )
• 63 Schutzhütte Am Schnarrenberg nachhaltig wieder aufbauen ( 79 )
• 64 Musikschule Hofen endlich sanieren ( 80 )
• 65 Neue Sitzgelegenheiten im Bereich Schlossplatz / Thouretstraße ( 81 )
• 66 Bäderentwicklungsplan 2030 - quo vadis? ( 82 )
• 67 Die Stuttgarter Bäder weiter entwickeln! ( 83 )
• 68 Stadtbad Bad Cannstatt erhalten ( 85 )
• 69 Hallenkonzept 2030 mutig umsetzen ( 86 )
• 70 "Masterplan urbane Bewegungsräume" umsetzen ( 87 )
• 71 Bau einer neuen Turnhalle beim TV Cannstatt ( 88 )
• 72 Kunststofflaufbahn beim TB Cannstatt endlich erneuern ( 89 )
• 73 SV Möhringen und ARCES Stuttgart unterstützen ( 90 )
• 74 Masterplan Sportvg Feuerbach umsetzen ( 91 )
• 75 Bau eines Multifunktionsgebäudes beim MTV Stuttgart ( 92 )
• 76 Erweiterung des Kunst-Turn-Forums um eine Trampolinhalle ( 93 )
• 77 Modularer Neubau der Gegentribühne GAZI-Stadion, Waldau, Degerloch ( 94 )
• 78 German Open Championships im Tanzsport besser fördern ( 96 )
• 79 BMX World Cup 2021 nach Stuttgart holen ( 98 )
• 80 Zuschuss für Übungsleiter in Stuttgarter Vereinen anpassen ( 100 )
• 81 Erhöhung des "Sport-Kindergeldes" auf 20,- € ( 101 )
• 82 Bewegungspass für Kinder sichern! ( 102 )
• 83 Förderung der frühkindlichen Motorik nicht vergessen ( 104 )
• 84 Kinderfreundliches Stuttgart - Erhöhung der Pauschale für Spielgeräte stadtweit ( 105 )
• 85 Kinderfreundliches Stuttgart: Weitere Investitionen in Kinderspielplätze, Spielflächen und Parks ( 110 )
• 86 Verbesserung der Geburtshilfe in Stuttgart: Hebammenversorgung fördern ( 113 )
• 87 Frühe Hilfen bedarfsgerecht fördern ( 114 )
• 88 Instandhaltungsmaßnahmen an den Kinder- und Jugendhäusern ( 115 )
• 89 Stadtteil- und Familienzentren bedarfsgerecht weiterentwickeln und ausbauen ( 116 )
• 90 Neubau des Farmhauses der Kinder- und Jugendfarm Zuffenhausen ( 118 )
• 91 Spielhaus - Feststellung der notwendigen baulichen Maßnahmen ( 119 )
• 92 Mobifant für geflüchtete Kinder fördern ( 120 )
• 93 Weiterentwicklung der Mobilen Jugendarbeit ( 121 )
• 94 Kinder- und Jugendsozialarbeit in Sozialhotels und Gemeinschaftsunterkünften einrichten ( 123 )
• 95 Kinderfreundliche Kommune geht nur mit gutem Kinderschutz ( 124 )
• 96 Der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft eine gute Bauunterhaltung ermöglichen ( 125 )
• 97 Die Begegnungsstätte MOSAIK braucht eine Überbrückung ( 126 )
• 98 Haus der Jugendverbandsarbeit oder sogar noch mehr? - Planung und Standortsuche ( 127 )
• 99 Fortführung des Projekts "Antihelden" ( 129 )
• 100 Stadtseniorenrat - Erhöhung des städtischen Zuschusses ( 130 )
• 101 Aufsuchende Befragung älterer Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Quartier ( 131 )
• 102 Ausbau der Gerontopsychiatrischen Dienste ( 132 )
• 103 Netzwerk "Demenzfreundliches Bad Cannstatt" fortführen ( 133 )
• 104 Die Inklusionsbemühungen ausweiten: Barrierefreie Begegnungsstätten und Ehrenamtliche Begleitung fördern ( 134 )
• 105 Fragen zur Inklusion: Toilette für Alle? Gebärdendolmetscher*innen? ( 136 )
• 106 Fahrgutscheine für schwerstgehbehinderte Menschen ( 138 )
• 107 Durchführung einer Stuttgarter Frauen*konferenz ( 139 )
• 108 Feministisches Frauen*gesundheitszentrum in städtische Förderung aufnehmen ( 140 )
• 109 SARAH-Kulturzentrum für Frauen bedarfsgerecht fördern ( 141 )
• 110 Zukunft der Beratungsstellen ( 142 )
• 111 Weiterentwicklung und Erweiterung von STOP ( 144 )
• 112 Projekt Bella+ weiterführen ( 145 )
• 113 Stärkung des Präventionsangebots der Anlaufstelle bei Essstörungen (ABAS) ( 146 )
• 114 Queere Sichtbarkeit stärken - Projekt 100% Mensch fördern ( 147 )
• 115 Den Pakt für Integration (PIK) zielführend ergänzen ( 149 )
• 116 Der städtische Dolmetscherdienst braucht Unterstützung ( 151 )
• 117 Beratung von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution mit Fluchthintergrund ( 152 )
• 118 Die Schuldnerberatung Stuttgart muss die Präventionsarbeit ausbauen ( 154 )
• 119 Auch wohnungslose Menschen brauchen eine gesundheitliche Grundversorgung ( 155 )
• 120 Die städtische Förderung der Stuttgarter Betreuungsvereine ist zwingend erforderlich ( 157 )
• 121 Förderung der Arbeit von Release Stuttgart e.V. ( 159 )
• 122 Versorgung für CMBA wie geplant ausbauen ( 160 )
• 123 Potentiale psychisch erkrankter Menschen fördern und unterstützen ( 161 )
• 124 Kommunaler Arbeitsmarkt - mit gutem Beispiel vorangehen! ( 162 )
• 125 "Cambio" - Hilfe beim Sprung in den Arbeitsmarkt ( 164 )
• 126 Ehrenamt in Stuttgart stärken - Zentrum für Engagement ( 165 )
• 127 Forum Hospitalviertel e.V. ( 167 )
• 128 Ehrenamtliches Engagement in Rohracker mit einer institutionellen Förderung des Vereins Alte Schule unterstützen! ( 168 )
• 129 Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren zukunftsfähig aufstellen ( 169 )
• 130 Für Wangen die Ulmer Straße 252 zum Bürgertreff machen! ( 171 )
• 131 Bürgertreff Degerloch - Planungsmittel für Neubau zur Verfügung stellen ( 172 )
• 132 Neubau Bürger- und Versammlungszentrum mit Bezirksrathaus in Sillenbuch (Bürgerhaushalt Platz 21) ( 173 )
• 133 Bezirksrathaus Stammheim - Umzug in Interim für umfassende Sanierung nutzen ( 174 )
• 134 Das Alte Feuerwehrhaus Heslach: Das Bürgerzentrum des Südens ( 175 )
• 135 Gewässerdolen - ein Sicherheitsrisiko? ( 177 )
• 136 Hochwasserschutz für Zazenhausen und Mühlhausen ( 178 )
• 137 Renaturierung Ramsbach in Plieningen, Teilmaßnahme D – Fördergeld des Landes nutzen ( 179 )
• 138 Freizeitnutzungen im Wald - Handlungsfähigkeit herstellen ( 181 )
• 139 Die Chancen von Fördermitteln der Europäischen Union besser nutzen! ( 183 )
• 140 Umsetzung der Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen (EWS) ( 184 )
• 141 Gewerbegebietsmanagement - Transparenz bei Netzwerk und Infrastruktur sind wichtig ( 186 )
• 142 Das einzige städtische Weingut - Entwicklung weiter fördern ( 187 )
• 143 SynergiePark - Gebietskonferenzen durchführen ( 189 )
• 144 Mit dem Kreisverkehr Hedelfinger Straße/Otto-Konz-Brücken in Wangen den Verkehr besser bewältigen! ( 190 )
• 145 Wir fordern den Kreisverkehr Otto-Hirsch-Brücken/Göppinger Str./Imweg ( 191 )
• 146 Konsequente Weiterentwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale ( 192 )
• 147 Konsequente Weiterentwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale ( 193 )
• 148 Infrastruktur erhalten - Verkehrssicherheit bei der Brücke zur Deponie Einöd gewährleistet? ( 194 )
• 149 Infrastruktur erhalten - Ist die Sicherheit im B295 Tunnel in Feuerbach gewährleistet? ( 195 )
• 150 Verkehrsuntersuchung Löwenmarkt jetzt! ( 196 )
• 151 Adaptive Verkehrssteuerung B27 Degerloch ( 197 )
• 152 Endlich verkehrssicher an der Schwab-/Rotebühlstraße ( 198 )
• 153 Entwicklungskonzept Waldau: Vollanschluss Mittlere Filderstraße/Georgiiweg realisieren ( 199 )
• 154 Lichtsignalanlage (Ampel) in der Echterdinger Straße in Plieningen einrichten ( 201 )
• 155 Erfolgreiche Arbeit des Hotel Silber stärken ( 202 )
• 156 Volkshochschule zukunftsorientiert aufstellen ( 203 )
• 157 Nachtbürgermeister und Nachtökonomie ( 205 )
• 158 Veranstaltungsförderung in Clubs ( 206 )
• 159 Festival für Kunst im urbanen Raum ( 207 )
• 160 Deutsch-Türkisches Forum ( 208 )
• 161 Kultur in Stuttgarts größtem Bunker fördern ( 209 )
• 162 Verbraucherschutz in Stuttgart stärken! ( 211 )
• 163 Wichtige Öffentlichkeitsarbeit der Ämter in den Sozialen Medien sichergestellt? ( 212 )
• 164 Werden städtische Liegenschaften bewusst dem Verfall preisgegeben? ( 213 )
• 165 Zukunft der Stuttgarter Friedhöfe sichern: Bestattungskultur, Digitalisierung, Gebäude, Flächen ( 214 )
• 166 Seriöse Finanzpolitik mit einer gerechten Grundsteuer auch in 2020 ( 216 )
• 167 130 zusätzliche Stellen, um die Kernaufgaben der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger gut erfüllen zu können ( 217 )
• 168 Wir wollen Wohnraum für städtische Azubis ( 225 )
• 169 Stellenplanberatungen: Können unsere Führungskräfte ihre Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch wahrnehmen? ( 226 )
• 170 Stuttgarts starke Kultur fördern ( 228 )
• 171 Fortsetzung der "Zukunftsoffensive" der Stuttgarter Philharmoniker ( 231 )
• 172 Antidiskriminierungsarbeit stärken ( 232 )
• 173 Politische Bildung in Vorbereitungsklassen ( 233 )
• 174 Kinderbetreuung bei Deutschkursen ( 234 )