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12. September 2017
Antrag und Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion
Seit Frühjahr 2015 gibt es Ärger und Aufregung um die Zukunft des Seniorenzentrums "Haus auf dem Killeberg" bei den Bewohnern der Wohnanlage und des Pflegeheimes. Die dortige Situation hat auch den zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss bekanntlich mehrfach beschäftigt. Zuletzt erfolgte dies umfassender in der Ausschusssitzung am 13.3.2017, ohne das dort jedoch eine Entscheidung über die Zukunft getroffen wurde, da immer noch Informationen fehlen. Der Ausschuss hat dazu lediglich einen Auszug des vom Träger DRK in Auftrag gegebenen Gutachtens erhalten. Aus der Stellungnahme des KVJS wurde in der genannten Sitzung lediglich ein Satz zitiert (siehe Protokoll). Unserer Bitte, uns die gesamte Stellungnahme des KVJS zukommen zu lassen, wurde bis heute nicht erfüllt. Auch das vom DRK in Auftrag gegebene Gutachten gibt es für Ratsmitglieder nur im genannten Auszug. Aber auf dem Killesberg kursiert seit Wochen das vollständige Gutachten, was verständlicherweise zu weiteren Fragen führen muss, insbesonders zu der Frage: Wie die 2002 eingesetzten 13,2 Mio Sanierungsgelder vom Gutachter überhaupt bewertet wurden.
Auch der öffentlich einsehbaren Jahresabschlüsse / Bilanzen der "DRK Stuttgart Pflege Plus gGmbH" zu der auch das Haus auf dem Killesberg gehört, löst bei Fachleuten Fragen zu Abgrenzung und der genannter Verluste der Einrichtung aus. Zuletzt machen auch die Erfahrungen mit der Umsetzung der Landesheimbauverodnung deutlich (s. SPD-Antrag 238/2017 dazu), dass diese Verordnung für das Haus auf dem Killesberg kein Problem darstellt, zum einen weil Einzelzimmer und Platzzahl bereits erfüllt sind und auch deshalb, weil für andere Träger der Umsetzungszeitraum vielfach bereits großzügig erweitert wurde.
Auf Nachfrage vor der Sommerpause wurde uns im Ausschuss gesagt, dass im Herbst '17 das DRK mit weiteren Informationen kommen wird.
Wir beantragen: