Header-Bild

Anträge September 2017


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Haus auf dem Killesberg: Kein Ende der Fragen!

12. September 2017

Antrag und Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion

Seit Frühjahr 2015 gibt es Ärger und Aufregung um die Zukunft des Seniorenzentrums "Haus auf dem Killeberg" bei den Bewohnern der Wohnanlage und des Pflegeheimes. Die dortige Situation hat auch den zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss bekanntlich mehrfach beschäftigt. Zuletzt erfolgte dies umfassender in der Ausschusssitzung am 13.3.2017, ohne das dort jedoch eine Entscheidung über die Zukunft getroffen wurde, da immer noch Informationen fehlen. Der Ausschuss hat dazu lediglich einen Auszug des vom Träger DRK in Auftrag gegebenen Gutachtens erhalten. Aus der Stellungnahme des KVJS wurde in der genannten Sitzung lediglich ein Satz zitiert (siehe Protokoll). Unserer Bitte, uns die gesamte Stellungnahme des KVJS zukommen zu lassen, wurde bis heute nicht erfüllt. Auch das vom DRK in Auftrag gegebene Gutachten gibt es für Ratsmitglieder nur im genannten Auszug. Aber auf dem Killesberg kursiert seit Wochen das vollständige Gutachten, was verständlicherweise zu weiteren Fragen führen muss, insbesonders zu der Frage: Wie die 2002 eingesetzten 13,2 Mio Sanierungsgelder vom Gutachter überhaupt bewertet wurden.

Auch der öffentlich einsehbaren Jahresabschlüsse / Bilanzen der "DRK Stuttgart Pflege Plus gGmbH" zu der auch das Haus auf dem Killesberg gehört, löst bei Fachleuten Fragen zu Abgrenzung und der genannter Verluste der Einrichtung aus. Zuletzt machen auch die Erfahrungen mit der Umsetzung der Landesheimbauverodnung deutlich (s. SPD-Antrag 238/2017 dazu), dass diese Verordnung für das Haus auf dem Killesberg kein Problem darstellt, zum einen weil Einzelzimmer und Platzzahl bereits erfüllt sind und auch deshalb, weil für andere Träger der Umsetzungszeitraum vielfach bereits  großzügig erweitert wurde.

Auf Nachfrage vor der Sommerpause wurde uns im Ausschuss gesagt, dass im Herbst '17 das DRK mit weiteren Informationen kommen wird.

Wir beantragen:

  • Eine detaillierte Darlegung des Prüfungshintergrundes, im Besonderen was die Frage der grundlegenden Sanierung /Mittelverwendung von 13,2 Mio aus dem Jahr 2002 betrifft. Hat die Verwaltung lediglich das erstellte Gutachten in seiner Papierform geprüft oder fanden auch vertiefende Prüfungen vor Ort statt? Die damals von Stadt und Land gegebenen Zuschüsse sind zur Zeit noch nicht komplett abgeschrieben.
  • Zur Frage " nicht weiter wirtschaftlich führbar" interessiert uns, wie sich die Fachverwaltung und der KVJS  mit den o.g. Jahresabschlüssen /Abgrenzungen der Pflege Plus gGmbH befasst hat, da an dieser behaupteten Nicht-Wirtschaftlichkeit auch aus Fachkreisen angesichts der Mieten im Wohnbereich zunehmend Zweifel geäußert werden.
  • Die Verwaltung stellt schließlich dar, welche Vor- und ggf. Nachteile anzunehmen wären, wenn der Betrieb bis zu den Jahren 2030/2035 vollumfänglich mit den ursprünglichen Platzzahlen in Pflege und Wohnen weiter geführt würde.
  • Da wir den KVJS von seiner Rechtstellung gegenüber dem Gemeinderat doch anders als einen freien Träger bewerten, erwarten wir zudem, dass uns  die  bereits am 13.3.2017 erbetene Stellungnahme nun zur Verfügung gestellt wird.
 
 

Die nächsten Termine

Who kehrs? Sauberkeit und Zusammenhalt im Stuttgarter Osten
21.03.2019, 18:30 Uhr
Gemeindehaus bei der Lukaskirche, Landhausstr. 149, 70190 Stuttgart
Weitere Infos >>

 

Was wir für Familien mit Kindern machen

Die SPD im Rathaus Stuttgart sorgt für mehr Qualität in den Kitas und entlastet Eltern bei den Beiträgen. Mehr Infos >>

 

Körner am Montag abonnieren

Jeden Montag verfasst unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner einen persönlichen Rückblick auf die vergangene Woche, den „Körner am Montag“.
Jetzt abonnieren >>

 

Das Wohngebiet Schafhaus (Mühlhausen)

Wir sagen „Ja“ zum Baugebiet Schafhaus. Hier alle Pläne und Infos zum Stand des Projektes sowie unsere Anträge. Weiterlesen >>

 

Wir bei Facebook

 

Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg

 

(1) Hans-Peter Ehrlich
T 0711.65596160
hans-peter.ehrlich@stuttgart.de

(2) Marita Gröger
T 0711.526671
marita.groeger@stuttgart.de

(3) Dr. Maria Hackl
T 0711.7655452
maria.hackl@stuttgart.de

(4) Suse Kletzin
T 0711.856381
susanne.kletzin@stuttgart.de

(5) Martin Körner
T 0711.21660670
martin.koerner@stuttgart.de

(6) Udo Lutz
T 0711.603352
udo.lutz@stuttgart.de

(7) Dejan Perc
T 0711.4599465
dejan.perc@stuttgart.de

(8) Hans H. Pfeifer
T 0711.2841846
hans.pfeifer@stuttgart.de

(9) Judith Vowinkel
T 0711.834986
judith.vowinkel@stuttgart.de