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Anträge September 2017


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EnBW Gelände Stöckach – Wie kann der Ankauf unterstützt werden?

19. September 2017

Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Wie der Wohnungsbericht aufzeigt, wird sich der Sozialwohnungsbestand in Stuttgart selbst dann weiter verringern, wenn alle im Bündnis für Wohnen vereinbarten Wohnungen gebaut und neue Belegungsrechte geschaffen sind. Deshalb ist es umso wichtiger, dass mehr Bauflächen in städtische Hand kommen und somit der Gemeinderat darüber entscheidet, dass insbesondere solcher Wohnraum geschaffen wird, den sich Menschen mit niedrigerem Ein- kommen leisten können.

In der Zeitstufenliste Wohnen wird davon ausgegangen, dass sich auf dem EnBW-Areal an der Stöckach-/Metzstraße 400 bis 600 Wohneinheiten realisieren lassen. Wie mit dem Antrag 42/2017 der Grünen gefordert, ist die Stadt momentan in Grundstücksverhandlungen mit der EnBW. Unser Ziel ist es, dass dieses Gelände zu einem vorbildlichen ökologischen und sozialen Quartier entwickelt wird. Damit sich die EnBW angesichts des überhitzten Wohnungsmarkts in Stuttgart nicht dazu eingeladen fühlt, den Verkaufspreis für das Areal durch Bodenspekulation in die Höhe zu treiben, beantragen wir:

  1. Die Verwaltung erläutert im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, welche Maßnahme dafür geeignet ist, die Kaufverhandlungen mit der EnBW für das Areal am Stöckach zu unterstützen:
    1. Erlass einer Entwicklungssatzung nach § 165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ oder
    2. Erweiterung des Stadterneuerungsvorranggebiets (SVG) 06 Urbanstraße/ Neckarstraße bei gleichzeitiger Erweiterung der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht.
  2. Es wird ein „Fahrplan“ für die Umsetzung der geeigneten Maßnahme dargestellt.
 
 

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