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22. September 2017
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
Grundsatzbeschlüsse zu befristet Beschäftigten und zum Stellenschaffungskriterium der Mehrarbeit fassen!
Schon bei der Begrüßung durch den neuen Verwaltungsbürgermeister heißt es auf Seite 1 des Personalberichts 2017, dass die Zahl der altersbeding ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommenden Jahren von 200 auf über 400 anwachsen wird. Und schon heute hat die Stadt große Schwierigkeiten, vorhandene Stellen mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen. Dieses Problem wird sich durch die beschriebene Altersfluktuation weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Fehler, über 1.000 Kolleginnen und Kollegen befristet zu beschäftigen. Wer nur befristet bei der Stadt beschäftigt ist, wird die nächste Gelegenheit nutzen, um eine unbefristete Stelle bei einem anderen Arbeitgeber anzutreten. Es gibt viele Beispiele dafür, dass qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Stadt aus diesem Grund verlassen. Diese Kolleginnen und Kollegen fehlen jetzt und in Zukunft, um Kernaufgaben der Stadt vernünftig zu erledigen.
Neben dem beschriebenen Fachkräftebedarf gibt es ein weiteres Grundproblem in immer mehr Bereichen der Stadtverwaltung, nämlich eine unzumutbar hohe Arbeitsbelastung. Beispiele hierfür gibt es zuhauf. In den Beratungen vor der Sommerpause haben wir auf die Überlastungen im Bereich der Bürgerbüros hingewiesen. Ein Grund für diese Situation ist die Auslegung des Stellenschaffungskriteriums der Arbeitsmehrung. Einigkeit besteht im Grundsatz darüber, dass bei einer erheblichen Arbeitsmehrung zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen, und Einigkeit besteht eigentlich auch darüber, dass dies bei einer nachgewiesenen Arbeitsmehrung von 20% der Fall ist.
Allerdings legt die Verwaltung das 20%-Kriterium in einer Weise aus, die die beschriebene grundsätzliche Einigkeit ad absurdum führt. Sie interpretiert den Beschluss des Gemeinderats vom Dezember 2012 so, dass die 20%-Marke nur dann "gerissen" wird, wenn die Arbeitsmehrung innerhalb der letzten zwei Jahre stattgefunden hat. Das ist eine falsche Interpretation dessen, was der Gemeinderat im Dezember 2012 beschlossen hat. Diese falsche Interpretation hat zur Folge, dass bei einer kontinuierlichen jährlichen Arbeitsmehrung von z.B. 9% niemals eine zusätzliche Stelle geschaffen werden müsste, obwohl sich über einen Zeitraum von fünf Jahren die Arbeitsbelastung um über 50% erhöht hat!
Vor diesem Hintergrund beantragen wir: