Dringlicher Entscheidungsbedarf für die Zukunft des Rosensteinviertels

26. September 2017

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Nach der Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik zur GRDrs 617/2017 "Rosenstein - weiteres Vorgehen Planung, Beteiligung, Kommunikation" hat die Verwaltung eine Überarbeitung der Vorlage zugesagt. Aus unserer Sicht besteht bei einzelnen Themenkomplexen dringlicher Entscheidungsbedarf.

Wir beantragen daher, die folgenden Punkte bei der Überarbeitung der Vorlage zu berücksichtigen:

1. Topografie gemeinsam mit der Deutschen Bahn planen, um Doppelarbeiten und unnötige zusätzliche Kosten zu vermeiden!
   Die Planung der Topografie der neu zu gestaltenden Flächen sollte integriert, abgestimmt zwischen Stadt und Bahn erfolgen. Da die Deutsche Bahn die Planfeststellungsunterlagen bis Juni 2018 vorlegen will, muss die Stadt bis Ende des Jahres entscheiden, welche Topografie sie sich vorstellt. Sie muss auch entscheiden, welche noch vorhandenen Einrichtungen der Bahn (z.B. Überwerfungsbauwerke) abgerissen oder erhalten werden sollen. Die Stadt geht auf die Deutsche Bahn mit dem Ziel zu, eine gemeinsame Planung für die Topografie des Geländes zu erarbeiten.
2. Gebäude und Tiefgarage auf dem Grundstück A3 in städtischer Hand planen und bauen!
   Momentan ist die Deutsche Bahn für die Planung und den Bau der Tiefgarage und die Stadt für die Planung und den Bau des überirdischen Gebäudes zuständig. Das ist nicht sinnvoll, wenn hier etwas vernünftiges entstehen soll. Die aktuellen Überlegungen zur Tiefgarage auf dem Grundstück A3 sehen z.B. eine Rampe im öffentlichen Raum vor, um die Zu- und Abfahrt sicherzustellen. Die Stadt sollte Tiefgarage und überirdisches Gebäude selber planen und bauen. Hierzu trifft sie eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn und hierzu klärt die Stadt so rasch wie möglich, am besten bis Jahresende, welche Nutzung an diesem wichtigen Ort überhaupt angestrebt wird. Die Verwaltung macht hierzu bis zum Jahresende einen Vorschlag.
3. Keine Spekulation mit den städtischen Grundstücken!
   Die Stadtverwaltung macht einen Vorschlag, wie die städtischen Grundstücke in eine städtische Gesellschaft eingebracht werden können, damit eine Spekulation mit den städtischen Grundstücken auch langfristig ausgeschlossen wird und damit für alle Schichten der Bevölkerung bezahlbare Wohnungen auf dem neuen Gelände entstehen können.
4. Zieldatum IBA 2027: Über den konkreten Beitrag der Stadt Stuttgart auf den neu zu gestaltenden Flächen entscheiden!
   Die Stadtverwaltung macht einen Vorschlag, welches konkrete Projekt auf den neu zu gestaltenden Flächen ein bedeutender Beitrag der Landeshauptstadt für die Internationale Bauausstellung 2027 (IBA) sein soll.