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Anträge September 2017


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Sofortmaßnahmen für die Jakobschule

29. September 2017

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Sauberkeit ist eine Grundvoraussetzung für Sicherheit. Das gilt auch für die Stadt Stuttgart. Leider ist diese Grundvoraussetzung in der Jakobschule seit längerer Zeit nicht mehr gegeben. Seit dem Jahr 2011 beschäftigt sich die Schule mit Spritzenfunden auf dem Schulweg (z.B. Wächterstaffel) und neuerdings auch auf dem Schulgelände. Diese Situation belastet die Schulleitung und die betroffenen Eltern sehr. Die Gefahr, dass sich Grundschulkinder versehentlich lebensgefährlich infizieren, ist nicht zumutbar.

Zwar gab es schon einige Runde Tische zur Jakobschule, zu welchen die Schulrektorin, Elternvertreter, die Bezirksvorsteherin, Vertreter der AWS, des Sozialamts und der Caritas eingeladen worden sind. Handfeste Ergebnisse sind allerdings weiterhin Fehlanzeige. Das größte Problem bleiben die unklaren Zuständigkeiten im Fall der Jakobschule. Die Stadt bietet zwar der Jakobschule an bei einem Spritzenfund den städtischen Vollzugsdienst (+49 711 216-91900) zu kontaktieren. Allerdings ist das auch nicht die primäre Aufgabe des Vollzugsdienstes, der dafür auch nicht über ausreichend personelle Ressourcen verfügt. Kein Amt oder Referat übernimmt hier federführend Verantwortung, weshalb der Frust der Eltern durchaus verständlich ist.

Nach unseren Kenntnissen bietet das technische Referat inzwischen eine zusätzliche Reinigung des Schulwegs (1x Woche) durch die AWS an und für das Aufsammeln der Spritzen zeigt sich die Caritas zuständig. Wir begrüßen dieses Angebot, aber leider sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Es handelt sich hierbei schlicht um Notbehelfe und nicht um eine dauerhafte, zufriedenstellende Lösung.

Die Jakobschule kann nicht länger warten. Sofortmaßnahmen sind unabdingbar, um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten.

Wir beantragen deshalb:

  • Die endgültige Klärung der Zuständigkeiten im Falle der Jakobschule. Die Verwaltung soll einen klaren Ansprechpartner benennen, der auch die zu involvierenden Ämter koordiniert.
  • Die Umsetzung des Bezirksbeiratsbeschlusses vom 25.09.2017. In diesem fordert der Bezirksbeirat Mitte die Verwaltung auf, umgehend zu reagieren und geeignete Maßnahmen zu finden, um sofort Abhilfe zu verschaffen.
 

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