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Anträge September 2018


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Feuerwehrstandort in Untertürkheim: Eine weitere Verletzung der vorgegebenen Beantwortungszeit

21. September 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion

Mit Antrag 941/2017 haben wir fraktionsübergreifend einen neuen Standort für die Feuerwehr Untertürkheim beantragt und für die zu findenden Standorte gleich auch die entsprechenden Lärmgutachten angefordert. Hintergrund war, dass die Situation am heutigen Standort in der Hindelanger Straße zügiges Handeln verlangte und noch verlangt und die Abteilung Untertürkheim aber in keiner Prioritätenliste auftauchte.

Ein zeitgleiches Umweltgutachten haben wir u.a. deshalb beantragt, weil zumindest langjährige Stadträte/innen die immer noch andauernde Suchschleife für die Erweiterung der FW Münster kennen. Dort wurde nach Jahren der Hoffnung durch ein später erstelltes Gutachten die ursprünglich geplante Erweiterung für nicht zulässig erklärt. Frühe Abklärung des Machbaren ist deshalb sinnvoll.

Nun warten wir seit Stellung des Antrages im November 2017 auf dessen Beantwortung. Es ist angekündigt für den 1.10.2018. Das Gutachten soll es längst geben und am 25.9.2018 ist Bürgermeister Dr. Mayer bei einer Stadtteilbegehung auf einem möglichen Areal vor Ort.

Wir fordern:

  • eine unverzügliche Beantwortung unseres Antrages
  • die Vorlage der dazu eingeholten und hoffentlich rechtssicheren Gutachten.

Verzögerung notwendiger Maßnahmen wie im Fall Münster dürfen sich in Untertürkheim nicht wiederholen.

 
 

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