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Anträge September 2019


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Ende der Windkraft in Stuttgart? Strategie der Stadtwerke sollte geändert werden!

24. September 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

So wie es aussieht, soll im kommenden Jahr das einzige auf Stuttgarter Gemarkung befindliche Windrad abgebaut werden, so die Betreiber im Bezirksbeirat Weilimdorf in der vergangenen Woche. Die Stadtwerke Stuttgart lehnen den Einstieg in ein mögliches "Repowerment" mit Verweis auf die Strategie der Stadtwerke am bestehenden Standort ab, so eine Sprecherin gegenüber der Stuttgarter Zeitung vom 23.9.2019.

Aus unserer Sicht ist das ein problematisches Signal in der aktuellen Debatte um einen besseren Klimaschutz. Im Masterplan 100% Klimaschutz, den die Verwaltungsspitze vor zwei Jahren dem Gemeinderat präsentierte, wird der Umbau der Energiewirtschaft als zentrales Handlungsfeld für die notwendige zusätzliche Reduktion der Treibhausgase genannt.

Dieser Umbau muss in Stuttgart durch die Stuttgarter Stadtwerke umgesetzt werden. Dies beinhaltet starke Investitionen in Erneuerbare Energien sowie eine mutige Wärmewende, v.a. im Wärmebereich notgedrungen bis zu einer Übernahme der Fernwärmenetze durch die Stadt, in Abstimmung mit der EnBW.

Wir haben bereits bei der Generaldebatte zum Klimaschutz im April einen Finanzierungsvorschlag für höhere Investitionen der Stadtwerke in die Erneuerbaren Energien sowie in Wärmenetze gemacht: derzeit in Aktien und Rentenpapiere über die SVV investiertes Geld mit einem Volumen von rd. 300 Mio. Euro könnten den Eigenkapital-Anteil für Investitionen in einem Gesamtumfang von rd. einer Mrd. Euro in den kommenden Jahren liefern. Die Stadtwerke müssten zur Umsetzung eine neue Strategie vorlegen, die sich am Vorbild zahlreicher anderer kommunaler Energieversorger in Deutschland orientiert.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir nicht nur die Auflistung sämtlicher Investitionen in Erneuerbare Energien, wie mit Antrag 274/2019 geschehen, sondern auch, dass unser Antrag 274/2019 in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Wir bitten die Stadtverwaltung bei der Diskussion dieses Antrags über die Zukunft der Windkraftanlage in Weilimdorf zu berichten und einen Vorschlag zu machen, wie der Gemeinderat über eine neue Strategie für die Stadtwerke Stuttgart mit dem Ziel eines deutlichen Ausbaus der Investitionen in die Erneuerbaren Energie sowie in Wärmenetze Beschluss fassen kann.

 

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