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27. September 2019
Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion
Die Rechtsgebiete, mit denen sich die Stadtverwaltung konfrontiert sieht, sind sehr vielfältig und häufig komplex. Sich da externe Expertise zu holen, ist naheliegend und legitim. Gleichwohl fällt auf, dass wir als Stadt sehr hohe Ausgaben für juristische Beratung und Prozessbegleitung haben. Dies wird sich sicherlich auch in Zukunft nicht gänzlich vermeiden lassen, dennoch lohnt aus unserer Sicht eine Prüfung, ob man nicht auch hausintern weiter Kompetenz aufbauen und dauerhaft zur Verfügung stellen könnte.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: