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Anträge September 2019


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Chance vertan: Vorkaufsrecht am Vaihingen Markt nicht wahrgenommen - warum?

27. September 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Seit einem Jahr ist der Kern Vaihingens Sanierungsgebiet und wird vom Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ gefördert.

Im sogenannte Sanierungsgebiet Vaihingen 4 gelten damit auch besondere Bedingungen. Zum Beispiel kann die Stadt für die Gebäude ein Vorkaufsrecht ausüben. Und das ist sehr gut, denn es bietet dem Stadtbezirk wesentlich Chancen der Neugestaltung, der Schaffung von städtischem Wohn- und Aufenthaltsraum für alle Menschen. Vor allem das Letztere ist Mangelware in Stuttgart und ein drängendes, so oft festgestelltes Problem in der Landeshauptstadt.

Im Sanierungsgebiet Vaihingen 4 hat man es zudem mit einem stadtbezirkprägenden und zentralen Ort wie dem Vaihinger Markt zu tun.

Der Bedarf an Räumlichkeiten direkt neben dem Bezirksrathaus ist groß und von noch größerem öffentlichen Interesse: Das Bezirksrathaus ist zu klein, der Eltern-Kind-Treff Mütze braucht dringend neue Räume, die Musikschule hat nicht genug Platz, der Polizeiposten braucht einen neuen Ort.

Bisher wurde das Vorkaufsrecht der Stadt nicht ausgeübt.

Vor Kurzem stand nun das Gebäude des ehemaligen Fahrradladens Speiche, Robert-Leicht-Straße 2, neben dem Bezirksrathaus am Vaihinger Markt zum Verkauf. Inzwischen ist es verkauft, doch nicht an die Landeshauptstadt wie anzunehmen wäre, sondern an einen privaten Investor.

Wir beantragen daher

  1. Die Verwaltung möge im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik berichten, warum die LHS das Vorkaufsrecht nicht genutzt und dieses Gebäude erworben hat?
  2. Ob und wie die Bedarfe im Sanierungsgebiet Vaihingen 4 geprüft wurden und zu welcher Einschätzung man gekommen ist.
  3. Inwiefern der Stadtbezirk Vaihingen, sein Bezirksvorsteher sowie sein Bezirksbeirat in diese Entscheidung einbezogen wurden.
 

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